Islamiq
Am Sonntag finden in Rheinland-Pfalz Landtagswahlen statt. Muslime werden aufgerufen die Möglichkeit zur politischen Partizipation wahrzunehmen.
Anlässlich der bevorstehenden Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz am 14.03.2021 (Sonntag) ruft die Schura Rheinland-Pfalz alle Bürgerinnen und Bürger zur Wahl auf. Auch Muslime sollten von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen, und die Möglichkeit zur politischen Partizipation wahrnehmen. „Es erwarten uns wichtige Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Wir rufen Muslime dazu auf, die Zukunft mitzugestalten“, sagt Akif Ünal , Vorsitzender der Schura RLP , gegenüber IslamiQ.
Am 14. März wählen die Bürger die 101 Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtages für fünf Jahre. Knapp 3,1 Millionen Wahlberechtigte sind in Rheinland-Pfalz zur Wahl aufgerufen, darunter auch viele Muslime. Etwa 200.000 Muslime bilden die drittgrößte religiöse Gemeinschaft und machen rund vier Prozent der Bevölkerung in Rheinland-Pfalz aus. Nahezu jeder zweite von ihnen besitzt die deutsche Staatsangehörigkeit.
Zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sind zwölf Parteien und eine Wählervereinigung zugelassen. Dies sind die bereits im Landtag vertretenen Parteien SPD, CDU, Grüne, FDP und AfD. Hinzu kommen Die Linke, die Freien Wähler, die Piratenpartei, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Die Partei (Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basis-demokratische Initiative), die Tierschutzpartei und Volt Deutschland. Außerdem tritt die Klimaliste e.V. an.
Für die Wahl im Wahllokal gelten Hygienevorschriften, die es zu beachten gilt. Gewählt wird in Rheinland-Pfalz in 52 Wahlkreisen.
Für Akif Ünal hängt die Überwindung der Pandemie und die damit verbundenen und verschärften Herausforderungen in der Bildung, Wirtschaft, Gesundheitswesen und des respektvollen Zusammenlebens von einer guten Politik ab. „Wir als islamische Religionsgemeinschaft unterstützen ein gutes Miteinander und arbeiten konstruktiv für eine gleichberechtigte Teilhabe der Muslime und ihrer Religionsgemeinschaften in Rheinland-Pfalz“, sagt Ünal.
Die zunehmende Islamfeindlichkeit , Rassismus und Diskriminierung, sowie der schleppende Anerkennungsprozess der islamischen Religionsgemeinschaft in Rheinland-Pfalz sind wichtige Aspekte, die die Wichtigkeit und die Beteiligung der Wahlen verstärken sollte. „Leider wird Islamfeindlichkeit durch populistische Sprache in der Politik verschärft. Auf Kosten des guten Zusammenlebens hoffe man auf Wählerstimmen“, zeigt sich Ünal enttäuscht.
Die Ampelkoalition (SPD, FDP und Grüne) habe in der aktuellen Legislaturperiode viel in Richtung Antidiskriminierung und Rassismusbekämpfung initiiert und in die Wege geleitet. Auch beim Schutz für Moscheen konnte man in Kooperation mit dem Landeskriminalamt eine erfolgreiche Zusammenarbeit verzeichnet. Bezüglich der Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaften wurden erste Zielvereinbarungen getroffen. Etwa über islamischen Religionsunterricht und Lehrerausbildung an den Universitäten.
Die SPD schreibt in ihrem Wahlprogramm, dass sie „an dem Prozess für die gleichberechtigte Teilhabe der islamischen Religionsgemeinschaften, aber auch bei der Bekämpfung von Islamfeindlichkeit“, weiterarbeiten wollen.
Auch bei den Grünen findet man diese Punkte wieder. Eben die Anerkennung der islamischen Religionsgemeinschaften und deren gleichberechtigte Teilhabe, aber auch die Bekämpfung von Islamfeindlichkeit, sowie Themen um Diskriminierung und Rassismus werden behandelt. „Das begrüßen wir sehr“, so Ünal.
Im Wahlprogramm der FDP werden die Religionsgemeinschaften unter dem Kapitel „Kirchen“ zusammenfasst. Ähnlich kommen „Rassismus und Islamfeindlichkeit“ im Kapitel „Jüdisches Leben“ kurz vor.
In dem Wahlprogramm der CDU werden Zuwanderer, Muslime und der Islam eher als Ursache schwieriger Zustände und Desintegration dargestellt.
„Wir haben unsere Mitglieder dazu aufgerufen sich an den Landtagswahlen zu beteiligen und über die demokratische Teilhabe die Zukunft mitzugestalten. Hiermit rufen wir erneut auf, für ein besseres Zusammenleben, gegen Hass, Hetze und Spaltung die Stimme zu erheben und wählen zu gehen“, so Ünal abschließend.
Insgesamt neun Wahlen stehen in 2021 an. Neben den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg (beide 14. März), werden auch die Landtage in Thüringen (eigentlich 25. April, wurde aber wegen Corona verschoben auf den 26. September), Sachsen-Anhalt (6. Juni) und Mecklenburg-Vorpommern (voraussichtlich 26. September) sowie das Berliner Abgeordnetenhaus (26. September) gewählt. Hinzu kommt im Herbst die Bundestagswahl am 26. September und mit ihr das Ende der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU).
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