Islamiq

Der Attentäter von Hanau hat sich bereits längere Zeit vor der Tat im Internet nach SS-Orden und Uniformen umgeschaut. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Eine Auswertung des von dem Attentäter genutzten Computers habe ergeben, dass er zumindest ab April 2019 auf Internetseiten nach den Orden und Uniformen gesucht habe. „Eine konkrete Beschäftigung mit rassistischem Gedankengut wurde erst ab dem Jahr 2019 aufgrund der vom Tatverdächtigen erstellten Texte und Videos, die der „Tatbegründung“ dienen sollten, dokumentiert“, hieß es in der Antwort der Bundesregierung.

Der 43-jährige Tobias R. hatte am 19. Februar vergangenen Jahres in Hanau neun Menschen aus Hass ermordet. Vor der Tat veröffentlichte er Pamphlete und Videos mit Verschwörungstheorien und rassistischen Ansichten im Internet.

In der Antwort erklärte die Bundesregierung auch, nach derzeitigem Ermittlungsstand lägen „keine Erkenntnisse zu einer Einbindung des verstorbenen Tatverdächtigen in rechtsextreme oder rechtsterroristische Strukturen vor“. Die Ermittlungen hätten zwar Erkenntnisse über den Konsum von verschwörungsideologischen Inhalten, „insbesondere über die Videoplattform Youtube“, ergeben, nicht aber über die Nutzung von Internetseiten, sozialen Medien oder Chatgruppen mit rassistischen oder rechtsextremen Inhalten. Auch zum konkreten Zeitpunkt und zur Art und Weise der Radikalisierung des Tatverdächtigen lägen keine Erkenntnisse vor.

Angemessen mit Rechtsextremismus auseinandersetzen

Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz nannte die Antworten der Bundesregierung „angesichts der seit dem schrecklichen Anschlag vergangenen Zeit absolut unzureichend. Vor allem für die Opfer und Hinterbliebenen sind sie unzumutbar.“ Auch 14 Monate nach der Tat seien zentrale Fragen unbeantwortet. „Dies führt dazu, dass dringend notwendige politische Schlüsse und Konsequenzen nicht gezogen werden können“, so von Notz. Strukturelle Defizite bei der Analyse rechtsterroristischer Bedrohungslagen müssten konsequent abgestellt werden. „Die Bundesregierung muss sich endlich angemessen mit Radikalisierungsprozessen im Vorfeld solch schrecklicher Taten wie dieser auseinandersetzen und verstehen, welch reale und akute Gefahr von vielschichtig und gut vernetzten Rechtsextremisten für unsere Demokratie ausgeht“, erklärte der Grünen-Politiker. (dpa, iQ)