CSU-Innenexpertin sieht mehr Elan im Kampf gegen Rechtsextremismus

Symbolbild: Rechtsextremismus , Verfassungsschutzbericht © Shutterstock, bearbeitet by iQ.

Unter seinem neuen Chef widmet sich der Verfassungsschutz nach Ansicht der CSU-Innenpolitikerin Andrea Lindholz intensiver als zuvor der Aufklärung rechtsextremistischer Strukturen. „Meine persönliche Einschätzung ist, dass der neue Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, die Bekämpfung des Rechtsextremismus mit einer anderen Verve betreibt als seine Vorgänger“, sagte Lindholz, die Vorsitzende des Innenausschusses des Bundestages ist.

Querdenken-Bewegung vom Verfassungsschutz beobachtet

Der frühere Präsident Hans-Georg Maaßen, der am Freitagabend von der CDU Südthüringen zum Direktkandidaten für die Bundestagswahl gekürt wurde, habe zwar nach den schockierenden Erkenntnissen über den rechten Terror des NSU einiges auf den Weg gebracht. Doch unter Haldenwang habe sich schon etwas verändert, „auch in der Kommunikation mit uns Abgeordneten“. Beispielsweise habe der Behördenleiter schon frühzeitig darauf hingewiesen, dass bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen auch Extremisten aktiv seien. Am vergangenen Mittwoch teilte das Bundesinnenministerium dann mit, dass Teile der sogenannten Querdenken-Bewegung vom Verfassungsschutz inzwischen mit nachrichtendienstlichen Mitteln beobachtet werden.

Gewaltbereiter Rechtsextremismus nimmt zu

„Wir beobachten seit längerem eine Zunahme des gewaltbereiten Rechtsextremismus – dieses Phänomen wurde erst durch das Migrationsthema befeuert und aktuell durch die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen“, sagte Lindholz. Das Phänomen sei aber auch nicht nur durch die Terroranschläge der vergangenen Jahre im Bewusstsein der Öffentlichkeit, sondern auch „weil die Sicherheitsbehörden flächendeckend genauer hinschauen“. „Auch Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden ist ja kein neues Phänomen“, betonte die CSU-Abgeordnete. Nur betrachte man bei solchen Vorfällen jetzt mehr „die Kennverhältnisse und Netzwerkstrukturen und nicht nur einzelne Personen“. Wichtig sei es hier, konsequent zu handeln, denn alles andere schade dem Vertrauen in unsere Sicherheitsbehörden. (dpa, iQ)