Islamiq
Mutmaßliche Rechtsterroristen sollen sich in Chats über Anschläge ausgetauscht haben. Die Bundesanwaltschaft geht dagegen vor.
Wegen Terrorverdachts hat die Bundesanwaltschaft am Donnerstag die Wohnungen von vier Menschen aus Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Thüringen durchsuchen lassen. Die Verdächtigen sollen sich in Chats über rechtsextremistische Anschläge ausgetauscht haben, sagte ein Sprecher der Behörde. Zuerst hatte „Der Spiegel“ online darüber berichtet.
Die Bundesanwaltschaft habe die drei Männer und eine Frau schon länger auf dem Schirm, sagte der Sprecher. Die Gruppe nenne sich „Der harte Kern“. Bei den Durchsuchungen sei niemand festgenommen worden, sagte der Sprecher. Wie das Verfahren weitergehe, hänge davon ab, was bei den Ermittlungen herauskomme. Es könnte auch eingestellt werden.
Nach „Spiegel“-Informationen sollen die Verdächtigen seit September 2019 der Gruppierung angehört haben. Sie soll sich vor eineinhalb Jahren einmal in Heilbronn getroffen haben.
Wie aus der Statistik des Bundeskriminalamtes (BKA) für 2020 hervorgeht, stieg die Zahl politisch motivierter Straftaten gegenüber dem Vorjahr um 8,54 Prozent auf 44 692 Straftaten an. Mehr als die Hälfte dieser Straftaten ging demnach auf das Konto von Rechten. Mit 23 604 rechts motivierten Straftaten wurde ein Höchstwert erreicht seit dem Beginn der Erfassung im Jahr 2001. Das sei „beunruhigend, weil sich damit ein Trend der vergangenen Jahre verfestigt“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin.
„Der traurige Rekord rechter Straftaten kommt nicht überraschend“, sagte Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, die Initiativen gegen Rechtsextremismus unterstützt. Seit Jahren befeuerten Rechtsradikale in den Parlamenten und auf der Straße eine Rhetorik des Hasses, „die sich immer mehr in Gewalt entlädt“. Angehörige von Minderheiten spürten diese wachsende Aggression schon lange. (dpa, iQ)
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