An dem Kopftuchverbot, das mit dem neuen Beamtengesetz einhergeht, gibt es viel Kritik. IslamiQ hat Muslime nach Ihrer Meinung gefragt.
Musliminnen sind empört. Der Bundesrat hat für das neue Beamtengesetz gestimmt. Muslime kritisieren das neue Gesetz, da es ein flächendeckendes Kopftuchverbot für Beamtinnen mit sich bringen könnte. IslamiQ hat Muslime gefragt, was sie von diesem Urteil halten. Muslime sind demnach enttäuscht, geschockt und besorglich.
Das „rückständige und menschenverachtende“ Urteil sei ein „absoluter Rückschritt für die Bundesregierung“ und als „Schritt gegen die Pluralität“. „Ich bin enttäuscht. Mehrfach. zum einen, weil dagegen nur schwerlich und spät angetreten wurde und zum anderen, dass Deutschland aus seinen demokratischen und weltoffenen Anschauungen einbüßt.“, lautet ein Kommentar.
„Ich bin eine Frau und niemand darf entscheiden, wie ich mich zu kleiden habe. Ich selber bestimme was ich tragen will und was nicht.“, heißt es seitens einer IslamiQ-Followerin. Von einer anderen heißt es: „Ich kriege wieder Angst um mein Dasein in Deutschland!“ Einige finden es unglaublich, dass die Politik in einer globalen Pandemie Zeit für so einen „Mist“ findet.
Weitere Kommentare wie „Zwang im Glauben? Sie zwingen sie das Kopftuch abzulegen.“ oder „Darf ich jetzt als Christin Kopftuch tragen? Das ist dann ein Modeaccessoire? Man behält doch seine Religion, egal was man trägt.“ zeigen, wie kontrovers dieses Urteil im Grunde für Muslime ist. Zudem würden dadurch Karriere und Erfolg verhindert. Eine gab an, sie wolle auf ihr Vorbereitungsdienst verzichten und sich nun neu orientieren, eine andere habe aufgegeben Lehrerin zu werden. Es nehme Musliminnen die Freiheit und schiebe sie in die „2. Klasse“.
Dieses Gesetz schränke die Religionsfreiheit ein und diskriminiere wieder einmal muslimische Frauen auf dem Arbeitsmarkt, kritisiert Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Die Linke hat als einzige Partei im Bundestag und in den Ländern sich für ein Nein zu diesem Gesetz ausgesprochen. CDU/CSU und SPD könnten nicht erklären, warum ein Gesetz, das Nazi-Tattoos und verfassungswidrige Symbole verbieten soll, gleichzeitig die Möglichkeit enthalte, ein Verbot von Kopftuch, Kippa oder Kreuz für Beamtinnen und Beamte durchzusetzen, so Buchholz weiter. „In der Realität trifft dies vor allem muslimische Frauen.“
Statt mit dem Gesetz das Vorurteil zu nähren, erkennbar muslimische Frauen seien nicht in der Lage, die staatliche Neutralität auszuüben, solle die Bundesregierung das individuelle Recht auf Religionsfreiheit verteidigen. Damit leiste sie Rassismus und Diskriminierung Vorschub.
Die Integrationsbeauftragte Katarina Niewiedzial, kritisiert das Urteil in einer Pressemitteilung ähnlich. „Das Gesetz bietet die Grundlage für ein weitreichendes Kopftuchverbot und setzt das falsche Signal! Damit sind gerade muslimische Frauen von möglichen Beschränkungen betroffen. Sie können dann ihren Beruf nicht frei ausüben oder erhalten erst gar keinen Zugang.“ Beamtinnen mit oder ohne Kopftuch würden den Eid auf die Verfassung leisten, sich selbst verpflichten und hätten entsprechend zu handeln. Es müsse darum gehen, den öffentlichen Dienst auf die Vielfalt der Gesellschaft auszurichten und neue Bilder möglich zu machen.
Die Frauenvorsitzende der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş, Aynur Handan Yazıcı, äußert sich dazu wie folgt: „Die heute vom Bundesrat beschlossene Änderung des Beamtengesetzes sendet Millionen muslimischen Frauen das Signal, dass sie in Deutschland unerwünscht sind. Mehr Schaden kann die Politik kaum anrichten. Wir als muslimische Frauen setzen uns weiterhin für Chancengleichheit und Partizipation ein. Mehr denn je.“