Islamiq

120 bekannte Rechtsextremisten in Bayern dürfen ganz offiziell eine Waffe besitzen. Dies geht aus einer Antwort des Innenministeriums aus eine Anfrage der Grünen im bayerischen Landtag hervor, die der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt. Somit liegt die für das Jahr 2020 ausgewiesene Zahl deutlich über dem Wert für 2019, damals hatten die Sicherheitsbehörden einen Waffenbesitz von 89 Rechtsextremisten registriert. Hinzu kommen den Angaben zufolge mit einer Waffenerlaubnis 19 sogenannte Reichsbürger. Zunächst hatte auch das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ darüber berichtet.

Für die Fraktionschefin der Grünen im bayerischen Landtag, Katharina Schulze, ist dies eine besorgniserregende Entwicklung: „Die versprochene Entwaffnung der rechtsextremen Szene hat in Bayern keine wirklichen Fortschritte gemacht. Besonders erschreckend ist, dass die Zahl der rechtsextremen Waffenbesitzer um 35 Prozent auf 120 Personen gestiegen ist. Diese Zahl muss Null sein.“

Generell gab es 2020 in Bayern 553 259 Waffenerlaubnisse. Das ist eine geringfügige Steigerung um 1,2 Prozent im Vergleich zu 2019 (546 802). Die Zahl der Waffenbesitzer in Bayern lag 2020 bei 210 083.

Dokumentationsstelle für Rechtsextremismus gefordert

Angesichts der Zunahme von rechtsextremistischen Gewalttaten verlangen die Grünen eine bessere Erfassung rechtsextremer und rassistischer Taten in Bayern. Ferner gehe es um die Betreuung der Opfer und die Erarbeitung von Empfehlungen für die Politik.

Nach dem jüngst vorgestellten bayerischen Verfassungsschutzbericht war 2020 im Freistaat die Zahl der von Rechtsextremisten verübten Straftaten auf 2455 gestiegen, ein Plus von fast 17 Prozent. Die Zahl der rechten Gewalttaten war sogar um etwa ein Drittel auf 81 gestiegen. Dies zeige eine gefährliche Tendenz, warnte der Grünen-Sprecher für Strategien gegen Rechtsextremismus, Cemal Bozoğlu. Es bestehe auch in Bayern die Gefahr, dass es zu rechten Terroranschlägen komme.

Muslimrat in München registriert anstieg von Islamfeindlichkeit

Auch der Muslimrat München registrierte in seinem (antimuslimischen) Rassismus Report für München für Juni bis Dezember 2019, 180 islamfeindliche Meldungen. Hier meldeten größtenteils Musliminnen antimuslimische Vorfälle, allesamt Kopftuchträgerinnen. Besonders erschreckend sei, dass 15% dieser Opfer körperliche Gewalt widerfahren ist. Einige Beispiele für diese Taten stellen Faustschläge gegen den Rücken, Versuche das Kopftuch herunterzureißen und Bespucken der Opfer dar. Zudem sollen sich diese Vorfälle laut den Meldungen in aller Öffentlichkeit, wie in öffentlichen Verkehrsmitteln oder der Fußgängerzone ereignet haben. (dpa, iQ)