Islamiq

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Schweriner Landtags hat am Donnerstag seine Arbeit mit der Vorlage eines 800 Seiten dicken Berichtes beendet. Viele Abgeordnete sehen die Arbeit des Gremiums aber noch nicht als beendet an. Die Fraktionen der SPD und der Linken sprachen sich am Donnerstag für einen zweiten NSU-Untersuchungsausschuss nach der Landtagswahl im September aus. Die CDU ist nicht dafür. Ein Untersuchungsausschuss wird jedoch bereits eingesetzt, wenn 25 Prozent der Landtagsabgeordneten dies verlangen.

Der NSU-Ausschuss hat in den vergangenen eineinhalb Jahren zahlreiche Zeugen zu den Taten des rechtsextremen NSU-Terrortrios und zu deren Aufklärung befragt, darunter die ehemaligen Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm und Hans-Georg Maaßen, sowie Ex-Innenminister Lorenz Caffier (CDU). Auf das Konto des NSU gehen in MV der Mord an Mehmet Turgut in Rostock sowie zwei Sparkassenüberfälle in Stralsund.

Die Obfrau der Sozialdemokraten im Untersuchungsausschuss, Susann Wippermann, bezeichnete den Bericht nach eineinhalb Jahren Zeugenvernehmungen als „geeignete Arbeitsgrundlage“ für eine Neuauflage in der nächsten Wahlperiode. Mit der Ausschussvorsitzenden und CDU-Politikerin Ann Christin von Allwörden sei sie einig, dass die „nicht zufriedenstellende“ Aufarbeitung der NSU-Verbrechen eine Fortsetzung des Untersuchungsausschusses in der nächsten Legislaturperiode zwingend notwendig mache. „Umso bedauerlicher ist es, dass sich Frau von Allwörden leider in den eigenen Reihen mit ihrer Auffassung nicht durchsetzen konnte.“

Kooperation von Innenministerium und Verfassungsschutzes „absolut mangelhaft“

Der SPD-Abgeordnete Julian Barlen kritisierte die Kooperation von Innenministerium und Verfassungsschutzes als „absolut mangelhaft“. Zu einigen Fragestellungen lägen die geforderten Akten noch immer nicht vor. Viele seien bis zur Unkenntlichkeit geschwärzt. Auch der Obmann der Linken, Peter Ritter, sprach sich für einen zweiten Untersuchungsausschuss aus. Noch immer erreichten Akten aus dem Innenministerium den Ausschuss, die bislang nicht in die Beweisaufnahme einbezogen werden konnten, sagte er.

Die Obfrau der CDU, Ann Christin von Allwörden, sagte hingegen: „Wir haben viele Zeugen vernommen. Aus diesen Vernehmung ergab sich klar, dass die Arbeit der Sicherheitsbehörden nicht zu beanstanden war. Wir gehen nicht davon aus, dass eine Fortführung des NSU-Untersuchungsausschusses zu anderen, als zu genau dieser Erkenntnis führen würde.“