Islamiq

Der CSU-Politiker Christian Schmidt trat heute in Sarajevo sein Amt an. Er ist mit weit reichenden Vollmachten ausgestattet. So kann er etwa Gesetze erlassen und Amtsträger entlassen – unabhängig davon, was Parlament und Regierung des Landes in Bosnien-Herzegovina beschließen. Das Land ist von ethnischen Konflikten geprägt.

Schmidts Vorgänger, der Österreicher Inzko, hatte kurz vor Ende seiner Amtszeit die Leugnung des Massakers von Srebrenica unter Strafe gestellt. Die bosnischen Serben wollen dies nicht akzeptieren. In Srebrenica hatten serbische Polizei und Paramilitärs im Jahr 1995 etwa 8.000 bosnische Muslime getötet.

Das Amt des Hohen Repräsentanten wurde durch den Friedensvertrag von Dayton geschaffen, mit dem der Bosnien-Krieg beendet wurde. Der Gesandte soll die Umsetzung der zivilen Aspekte des Abkommens überwachen.

Völkermord in Bosnien: Menschenrechtler begrüßen Gesetz

Menschenrechtler haben es begrüßt, dass das Leugnen des Völkermords von Srebrenica in Bosnien-Herzegowina künftig unter Strafe steht. Dieser Schritt sei ein „essenzieller Beitrag für die Versöhnung in der Region“, erklärte die Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV) in einer Mitteilung.

„Die andauernde Verherrlichung der Kriegsverbrecher und die Leugnung ihrer Vergehen sind eine permanente Bedrohung für den Frieden in Bosnien und Herzegowina“, betonte Jasna Causevic, GfbV-Referentin für Genozid-Prävention und Schutzverantwortung. „Wenn dieses überfällige Gesetz konsequent durchgesetzt wird, verhindert es künftige Hassverbrechen und womöglich einen neuen Krieg.“

Die internationale Gemeinschaft, der Friedensimplementierungsrat in Bosnien und Herzegowina und die EU müssten nun gemeinsam die Rechtsstaatlichkeit in Bosnien gewährleisten, so Causevic: „Die Staatsanwaltschaft Bosnien und Herzegowinas muss befähigt werden, das Gesetz auch in der Praxis umzusetzen.“ (KNA/iQ)