Islamiq
Bei den Ermittlungen gegen Berliner Polizisten, die rechtsextreme Inhalte teilten, ist es laut Polizei auch wegen der Datenmengen zu Verzögerungen gekommen.
Bei den Ermittlungen gegen Berliner Polizisten, die rechtsextreme Inhalte teilten, ist es laut Polizei auch wegen der Datenmengen zu Verzögerungen gekommen. Das sagte der Vizechef des Berliner Landeskriminalamtes (LKA), Stefan Redlich, am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses. Auf dem beschlagnahmten Handy eines verdächtigen Polizisten seien mehr als 200 000 Messenger-Nachrichten, 123 000 Webverläufe, 32 000 Bilddateien und hunderte Kontakte gefunden worden.
„Das alles musste mit einer gewissen Gründlichkeit geprüft werden. Das dauert seine Zeit“, sagte Redlich. Es spreche für die gründliche Arbeit des Staatsschutzes im LKA, dass aus hunderttausenden Nachrichten eine verdächtige und aus tausenden Bildern 19 verdächtige Dateien gefunden worden seien.
Zudem sei das Handy des Polizisten ursprünglich in einem anderen Ermittlungsverfahren im Frühjahr 2020 beschlagnahmt worden. Die nötige Genehmigung für die zusätzliche Auswertung wegen des Extremismusverdachts sei bei der Staatsanwaltschaft im November 2020 beantragt worden und im März 2021 erfolgt.
Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagte, derzeit liefen wegen des Verdachts extremistischer Äußerungen oder Nachrichten zwölf Strafverfahren gegen Polizisten. Zwei Verfahren seien abgeschlossen und lägen bei der Staatsanwaltschaft. Disziplinarverfahren durch die Polizei könnten sich jeweils anschließen. Zudem gebe es sechs weitere Fälle, bei denen Disziplinarmaßnahmen geprüft würden. Ende Juni war von insgesamt 58 Disziplinarverfahren die Rede.
In den vergangenen Jahren waren bei der Berliner Polizei mehrere problematische Vorfälle bekannt geworden, darunter im Oktober 2020 eine Chatgruppe von Polizeischülern mit 26 Mitgliedern, von denen mehrere laut Staatsanwaltschaft Nachrichten mit rassistischen Inhalten oder Hakenkreuzen austauschten. Insgesamt sollen es inzwischen vier Chatgruppen sein, in denen in den vergangenen Jahren einzelne Mitglieder rassistische oder extremistische Inhalte teilten. Im Juni wurden Wohnungen und andere Räume von fünf Polizisten durchsucht. In Berlin arbeiten mehr als 18 000 Polizisten. (dpa/iQ)
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