Islamiq
Deutsche Rüstungsexporte sind einem Bericht des Nachrichtenmagazins Der Spiegel im Jahr 2013 erneut gestiegen. Oppositionsparteien üben deshalb scharfe Kritik an der Bundesregierung. Das Deutsche Rote Kreuz mahnt zu größerer Zurückhaltung.
Deutschland hat im Jahr 2013 seine Rüstungsexporte deutlich gesteigert. Das geht aus einer parlamentarischen Anfrage der Linksfraktion und der Grünen im Bundestag hervor, über die das Nachrichtenmagazin Der Spiegel (Montag) berichtet. Demnach erteilte die Bundesregierung Einzelausfuhrgenehmigungen im Wert von 5,8 Milliarden Euro – ein Zuwachs von 24 Prozent gegenüber 2012.
Mit 3,6 Milliarden Euro ist der Wert der Genehmigungen an sogenannte Drittländer, die weder zur EU noch zur Nato gehören, sogar auf Rekordniveau. Unter den größten Empfängerländern sind dem Bericht zufolge allein drei Staaten aus dem arabischen Raum. In der Vergangenheit hatten Panzergeschäfte der Bundesregierung mit dem als autoritär geltendem muslimischen Staat Saudi-Arabien für Unmut bei Parlamentariern und Bevölkerung gesorgt.
Sogenannte Sammelausfuhrgenehmigungen, die laut Bundeswirtschaftsministerium pauschal an „besonders zuverlässige Ausführer“ vergeben werden, liegen hingegen mit 2,5 Milliarden Euro im Jahr 2013 unter dem Durchschnitt der Vorjahre. In der vergangenen Woche war bereits bekannt geworden, dass Deutschland beim Export von Kleinwaffen mit 135,1 Millionen Euro 2013 ebenfalls einen neuen Rekord erzielt hat. Hier betrug die Steigerung im Vergleich zum Vorjahr 43 Prozent.
Die Entscheidung über politisch bedeutsame Rüstungsexporte fällt der Bundessicherheitsrat. Die Treffen finden hinter verschlossenen Türen statt. Das Gremium besteht aus neun ständigen Mitgliedern: der Bundeskanzlerin, dem Außenminister und der Verteidigungsministerin, dem Innen- und Finanzminister, den Leitern der Ressorts Wirtschaft, Justiz und Entwicklungshilfe sowie dem Chef des Bundeskanzleramtes. Am vergangenen Mittwoch tagte der Ausschuss in dieser Legislaturperiode zum ersten Mal.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ignoriere die Debatte um Waffenexporte „und beliefert auch noch den letzten Diktator mit deutschen Waffen“, zitiert der SPIEGEL den Linken-Abgeordneten Jan van Aken. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) werde nun zeigen müssen, „ob seine Kritik an Waffenexporten nur Wahlkampfgerede war“. Die Grünen-Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger kritisierte, dass „der hochriskante und unverantwortliche Trend der letzten Jahre noch verschärft“ werde, Waffen an autoritäre Regime zu liefern.
Zu größerer Zurückhaltung bei den Exporten mahnte das Deutsche Rote Kreuz (DRK). Ausfuhrgenehmigungen müssten „jederzeit einer besonders stringenten Prüfung unterzogen werden“, sagte DRK-Präsident Rudolf Seiters der Neuen Osnabrücker Zeitung (Samstag). Seiters wies darauf hin, dass Deutschland als einer der ersten Staaten das internationale Waffenhandelsabkommen von 2013 ratifiziert habe. Er gehe daher davon aus, „dass die deutlich gestiegenen Exportzahlen zum Anlass genommen werden, Ausfuhrgenehmigungen jederzeit einer besonders stringenten Prüfung zu unterziehen“. (KNA/iQ)
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