Islamiq
Kopftuchverbot und Schächtverbot sind zwei Themen, die zeigen dass es Probleme zwischen Gesetzen in den Mitgliedsstaaten der EU und Interessen von Religionsgemeinschaften geben kann. Wir wollten von den Fraktionen im Europaparlament wissen, wie sie solche Konflikte lösen wollen.
Zwischen dem 22. und 25. Mai 2014 wird in allen Staaten der Europäischen Union (EU) ein neues Europaparlament gewählt. IslamiQ hat die bisher im Europaparlament vertretenen Fraktionen, die sich aus einzelnen Parteien aus den Mitgliedsstaaten der EU zusammensetzen, angeschrieben und Fragen von aktueller Bedeutung für Muslime wie Nichtmuslime gestellt. Die Antworten der Fraktionen werden in einer Themenreihe auf IslamiQ veröffentlicht.
Welche Lösungsvorschläge bietet ihre Fraktion an, wenn Diskrepanzen zwischen rechtlichen Vorschriften der Mitgliedsstaaten und den Interessen und Rechten von Religionsgemeinschaften bestehen? Beispielsweise wenn Muslime in ihrer Religionsausübung eingeschränkt werden durch das Kopftuchverbot in Frankreich oder das Schächtverbot in Dänemark?
Keine Antwort
Wir unterstützen entschieden die Europäische Konvention zu Menschenrechten und wir hoffen, dass alle Mitgliedsstaaten diese Konvention ebenfalls unterstützen. Allerdings haben wir keine Kontrolle über die rechtliche Auslegung dieser Konvention in den Mitgliedsstaaten.
Wir Grünen unterstützen das Recht auf Glaubensfreiheit und der Äußerung der religiösen Auffassung solange ihre Ausübung mit den Menschenrechten vereinbar ist und die Umwelt und den Tierschutz respektiert. Wir befürworten die Förderung des Konsenses und des Einvernehmens zwischen religiösen und nicht-religiösen Gruppen und unterstützen deshalb den friedlichen Dialog zwischen allen Interessensgruppen.
Wir glauben, dass diese Entscheidungen nicht auf europäischer, sondern auf nationaler Ebene getroffen werden sollten. Wenn es auf religiöse Anliegen ankommt, erlauben wir unseren MEPs im Allgemeinen ihrem Gewissen nach abzustimmen. Es ist unsere Ansicht, dass es Menschen in ganz Europa freistehen sollte ihre religiösen Ansichten auszudrücken, unabhängig davon wie diese Ansichten lauten.
Hinsichtlich des speziellen Problems des Kopftuchverbotes ist die Schnittstelle zwischen Religions- oder Glaubensfreiheit und den Rechten der Frauen eine der komplexesten Herausforderungen an die Menschenrechte unserer Zeit. Die Rechte der Frauen impliziert zwei Seiten, aber einen gemeinsamen Nenner: Die Entscheidungsfreiheit. Deshalb darf ein absolutes Verbot des Ganzkörperschleiers im öffentlichen Raum nicht mit dem Wunsch gerechtfertigt werden, Frauen zu befreien. Obwohl wir Verständnis dafür haben, wenn einige dem Tragen des Gesichtsschleiers ablehnend gegenüberstehen, ist es doch wichtig anzuerkennen, dass viele Frauen, die diesen tragen, eine bewusste Entscheidung dafür getroffen haben und dass sie das Recht haben, solch eine Entscheidung basierend auf ihren eigenen Überzeugungen, Grundsätzen und Präferenzen zu treffen. Ebenso wie Staaten darauf hinarbeiten sollten, sicherzustellen, dass keine Frau gegen ihren Willen gezwungen wird einen Gesichtsschleier zu tragen, sollten Staaten die Privatsphäre des Individuums, das sich entschieden hat diesen Schleier zu tragen, respektieren und schützen.
Unsere Fraktion steht für säkulare Staaten, in denen die Freiheit der Religionsausübung auf keine Weise im Namen dieses Säkularismus beschnitten werden darf. Wir setzen uns für die Rechte aller Religionsgemeinschaften ein, ihre Überzeugungen frei und ohne Furcht vor Unterdrückung, Benachteiligung und Gewalt auszuüben. Zugleich kann aber nicht jede Praxis im Namen der Religion gerechtfertigt werden. Jeder Fall muss sorgfältig bewertet werden.
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