Islamiq
Auch zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU ist die vollständige Aufklärung nicht abgeschlossen. Hinterbliebenen und ihre Anwälte sind unzufrieden.
Zehn Jahre nach dem Auffliegen der rechtsextremen Terrorzelle NSU sieht die Zivilgesellschaft noch Verbesserungspotenzial bei den Behörden, was den Umgang mit rassistischen Denkweisen und rechtsextremistischen Strukturen angeht. Eine veränderte Einstellung der Polizei gegenüber rechtsmotivierten Straftaten vermag etwa die Nebenklage-Vertreterin aus dem NSU-Prozess, Seda Başay Yıldız, nicht zu erkennen. „Damit sich etwas ändert, muss man erst mal einsehen, dass man Fehler gemacht hat“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Donnerstag). Diese Aufarbeitung habe bei der Polizei aber nie stattgefunden. „Die vielen rassistischen Chatgruppen in der Polizei haben gezeigt, dass Rassismus anscheinend als normal aufgefasst wird.“
Ähnlich sieht es der Rechtsextremismusforscher Gideon Botsch vom Moses-Mendelsohn-Zentrum der Universität Potsdam. „Es gibt nach wie vor blinde Flecken bei der Polizei, auch einen strukturellen Rassismus“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstag). Die Anerkennung bei den Ermittlungsbehörden, dass es Rechtsterrorismus gibt, sei zwar gestiegen. „Aber wir sind erst auf halbem Wege.“
Dagegen hatte der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) festgestellt, dass die notwendigen Konsequenzen aus dem damaligen Versagen der Behörden gezogen seien. Zwar sei es nicht möglich gewesen, alle Fragen restlos zu beantworten, hatte er der dpa gesagt. „Aber die Handlungsempfehlungen für die Bereiche Polizei, Justiz, Nachrichtendienste und Demokratieförderung sind weitestgehend umgesetzt.“
Mehmet Daimagüler, der ebenfalls Vertreter der Nebenklage im NSU-Prozess war, sagte am Mittwochabend bei einer Veranstaltung der Amadeu-Antonio-Stiftung, wenn Seehofer sage, die Probleme seien größtenteils gelöst, dann sei das „brandgefährlich“. „Vielleicht muss man Horst Seehofer sein, um zu sagen, das gibt es nicht“, sagte der Anwalt mit Blick auf die Debatte um sogenanntes Racial Profiling.
Der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) war am 4. November 2011 aufgeflogen, mit dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Erst dann stellte die Polizei fest, dass es Neonazis waren, die zwischen 2000 und 2007 neun Gewerbetreibende mit ausländischen Wurzeln und eine Polizistin getötet hatten. Nach den Attentaten war jahrelang in die falsche Richtung ermittelt worden.
Der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), Bekir Altaş, kritisierte die Aufarbeitung des NSU-Komplexes: „Das Versprechen, die NSU-Morde lückenlos aufzuklären, wurde nicht eingelöst. Das ist eine bittere Erkenntnis zehn Jahre nach dem Bekanntwerden dieser beispiellosen Verbrechen“, erklärte Altaş. Die Enttäuschung sei entsprechend groß. Noch schwerer wiege das Versagen des Staates, der Sicherheitsorgane und der Politik in diesem Geflecht. „Der NSU-Komplex ist eine Zäsur im kollektiven Gedächtnis. Er ist gekennzeichnet von einem massiven Vertrauensverlust in den Staat und seinen Institutionen. Dass Akten unter Verschluss stehen, ist ein Vorgang, der kaum in Worte zu fassen ist“, so Altaş weiter. So fragen sich Türkeistämmige und Muslime laut Altaş „wer im Falle eines Anschlags geschützt werde, Opfer oder Täter“, oder ob sie in Deutschland noch sicher wären.
Die geschäftsführende Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte: „Rechtsextremismus ist die größte Bedrohung für unsere freiheitliche Demokratie.“ Dem RND sagte sie weiter: „Wir müssen Betroffene rechtsextremistischer und rassistischer Gewalttaten besser schützen und unterstützen.“ Das Bewusstsein für menschenverachtende Taten müsse weiter geschärft werden. Das bleibe eine Daueraufgabe in der Ausbildung in Polizei, Justiz und Sicherheitsbehörden. „Zugleich müssen wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken.“
Die Grünen-Bundestagsfraktion kritisierte: „Die versprochene vollständige Aufklärung und Aufarbeitung des NSU-Komplexes ist bis heute nicht abgeschlossen.“ Hier dürfe kein Schlussstrich gezogen werden. (dpa, iQ)
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