Islamiq

Die bayerische AfD gerät wegen eines internen Chats mit teilweise radikalen, rassistischen und islamfeindlichen Inhalten massiv unter Druck. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) sieht damit die Frage nach Beobachtung einzelner Abgeordneter und der Partei als Ganzes neu gestellt. Grüne und SPD nannten eine Beobachtung der AfD unabdingbar.

Der Bayerische Rundfunk zitierte am Mittwoch aus Inhalten einer geschlossenen Telegram-Gruppe mit dem Namen „Alternative Nachrichtengruppe Bayern„, die BR-Reportern zugespielt worden seien. Mit in der Gruppe sind demnach auch große Teile der Landtagsfraktion, der bayerischen AfD-Bundestagsgruppe und des Landesvorstands.

„Ohne Umsturz und Revolution erreichen wir hier keinen Kurswechsel mehr“, schrieb laut BR-Bericht etwa ein AfD-Kreisvorsitzender. Ein weiterer AfD-Mann, der inzwischen Mitglied im AfD-Landesvorstand ist, schrieb dem BR zufolge: „Bekämpft bitte (oder auch gefälligst) mit dem vielen Geld, das ihr vier lange, weitere Jahre egal in welcher Partei bekommt, das Deutschland meuchelnde System. Das erwarten unsere Wähler. Der Widerstand der Straße würde es euch danken.“ In einer weiteren Nachricht heißt es laut BR-Bericht: „Denke, dass wir ohne Bürgerkrieg aus dieser Nummer nicht mehr rauskommen werden.“

Immer wieder islamfeindliche Inhalte aufgetaucht

In dem Chat mit bisweilen mehr als 200 Mitgliedern ging es immer wieder um explizit islamfeindliche oder rassistische Nachrichten. So habe beispielsweise 2018 der heutige Europaparlamentarier Bernhard Zimniok vorgeschlagen, einen Schweinekopf vor einer Moschee abzulegen.

In der Chatgruppe finden sich zudem 16 der 18 bayerischen Landtags- und elf der zwölf Bundestagsabgeordneten. Aus dem im Oktober neu gewählten AfD-Landesvorstand seien zehn von 13 Personen vertreten. Die Nachrichten stammten aus dem Zeitraum von Ende 2017 bis Mitte 2021.

Der neue AfD-Landesvorsitzende, der Bundestagsabgeordnete Stephan Protschka, bestätigte der Deutschen Presse-Agentur die Existenz der Gruppe.

Chat soll sorgfältig ausgewertet werden

Herrmann nannte die Chats erschreckend. „Sie machen deutlich, dass offensichtlich gerade in den Führungsgremien der AfD auch Leute unterwegs sind, auch Parlamentarier, die offensichtlich Gewalt überhaupt nicht ausschließen, die ernsthaft über Bürgerkrieg und ähnliches nachdenken“, sagte er in einer Landtagssitzung in München. Der Verfassungsschutz werde den Chat sorgfältig auswerten. Es stelle sich die Frage, inwieweit die betreffenden Abgeordneten beobachtet werden müssten – auch wenn dafür normalerweise besondere Anforderungen zu erfüllen seien – und „inwieweit daraus dann auch sich zusätzliche Argumente für eine Beobachtung der AfD insgesamt ableiten“. (dpa, iQ)