Islamiq

Berlin will auf Bundesebene eine stärkere Bekämpfung von Hass und Hetze im Internet erreichen. Der Senat habe der Vorlage für eine entsprechende Bundesratsinitiative von Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) zugestimmt, teilte die Senatsjustizverwaltung am Dienstag mit. Die Bundesregierung soll damit aufgefordert werden zu prüfen, ob und unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, dass Anbieter sozialer Netzwerke eine zustellungsfähige Anschrift in Deutschland benennen müssen. Dies soll die Ahndung von zivil- und strafrechtlichen Verstößen erleichtern.

Mit der Bundesratsinitiative setze der Senat einen Beschluss des Abgeordnetenhauses vom 16. September um, hieß es. „Im virtuellen Raum haben Rechtsverletzungen erheblich zugenommen“, erklärte Behrendt. „Auch aufgrund der Bedeutung virtueller Kommunikationsräume für den öffentlichen Meinungsbildungsprozess ist eine effektive und umfassende Bekämpfung von Hatespeech im Internet erforderlich.“ (dpa/iQ)