Islamiq

Die EU arbeitet derzeit an einer Gesetzesänderung zugunsten der Leugnung des Völkermords an 8.000 Muslimen in Srebrenica, um die zurzeit wieder entfachende Bedrohung einzudämmen. Demnach soll das jüngst eingeführte Gesetz, dass die Leugnung des Völkermords von Srebrenica  von 1995 unter Strafe stellt, gelockert werden.

Die Gesellschaft für bedrohte Völker International (GfbV) richtete Anfang Dezember einen Appell an die EU-Mitgliedstaaten, die USA und die internationale Gemeinschaft, unverzüglich entschlossene Maßnahmen zu ergreifen, um eine gewaltsame Eskalation in Bosnien und Herzegowina zu verhindern. Es gebe eine ernst zu nehmende Bedrohung seitens serbischer Nationalisten.

Milorad Dodik und andere Politiker aus der Republika Srpska hätten das jüngst eingeführte Gesetz gegen Genozid-Leugnung zum Anlass genommen, den gesamten bosnischen Staat zu blockieren, indem er drohte, den serbischen Teil aus den staatlichen Institutionen zurückzuziehen.

Drei Jahre Haft für Leugnung

Nach aktuellem Gesetz wird die einfache Leugnung des Völkermords mit bis zu drei Jahren Haft bestraft. Ist der Täter eine Amtsperson, kommen drei Jahre Haft hinzu und weitere drei Jahre, wenn die Tat von Drohungen und Beleidigungen begleitet wird. Auch wer Preise und öffentliche Ehrungen an verurteilte Kriegsverbrecher verleiht, muss für drei Jahre in Haft. Das verfügte der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft in Bosnien-Herzegowina, Valentin Inzko – mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Ermordung von etwa 8000 Menschen.

Zuvor waren im Parlament jahrelang Versuche gescheitert, eine solche Regelung per Gesetz zu verankern – vor allem am Widerstand ethnisch serbischer Politiker. Die Regelung war am 31. Juli in Kraft getreten.

EU: Gesetz für derzeitige Krise verantwortlich

Hochrangige EU-Beamte waren vorerst zum Schluss gekommen, dass das aktuelle Gesetz die Gefahr eines erneuten Konflikts verschärfe. Aus Protokollen gehe zudem hervor, dass der EU-Kommissar, Olivér Várhelyi, zu dem Schluss gekommen ist, dass das Gesetz von Inzko für die derzeitige Krise verantwortlich sei. Er behauptet, dass es ein Machtungleichgewicht gebe und dass das Verbot der Leugnung des Völkermords durch Valentin Inzko in diesem Sommer undemokratisch für das Problem wäre. „Gerade, weil es sich um eine wichtige Entscheidung handelt, hätte sie auf einer gründlichen Debatte mit allen Beteiligten beruhen müssen. Die Frage ist nun, wie man dies korrigieren kann“, so Várhelyi.

Der seit August neue Hohe Repräsentant für Bosnien und Herzegowina, Christian Schmidt, bestätigte in einer Erklärung, dass er eine neue Gesetzgebung unterstütze, die die Leugnung des Völkermords ausdrücklich ausgleiche.