Islamiq

Im Kampf gegen Rechtsextremisten haben Beamte einer eigens gebildeten Organisation beim hessischen Landeskriminalamt in diesem Jahr rund 90 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Diese Einsätze der Besonderen Aufbauorganisation (BAO) Hessen R hätten unter anderem zur Sicherstellung von Waffen und Nazi-Devotionalien geführt, teilte das Innenministerium in Wiesbaden auf dpa-Anfrage mit.

Beispielsweise seien im September 2021 die Räume eines polizeibekannten politisch motivierten Straftäters in Nordhessen durchsucht und zahlreiche Waffen gefunden worden. Seit Ende Februar 2021 werde gegen mehrere Personen mit rechtsextremer Gesinnung ermittelt, die sich über Messenger-Dienste ausgetauscht hätten. Bei Durchsuchungen zu diesem Komplex seien zahlreiche Schusswaffen, Munition und Sprengstoff sichergestellt worden.

Seit Gründung der BAO Hessen R beim Landeskriminalamt im Juli 2019 gab es insgesamt mehr als 360 konzentrierte Polizeieinsätze gegen die rechte Szene, wie das Ministerium erläuterte. Dabei wurden mehr als 250 Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt. Daneben seien rund 70 Szene-Veranstaltungen von Polizisten begleitet worden. Die BAO Hessen R hat nach Angaben des Ministeriums Haftbefehle gegen bislang 136 Verdächtige des rechten Spektrums vollstreckt.

Druck auf Rechtsextremisten hoch

„Das frühzeitige Ansetzen der BAO Hessen R und das konsequente Einschreiten gegen handelnde Personen sind wesentlicher Baustein im Kampf gegen Rechtsextremismus“, erklärte das Innenministerium. Der Druck auf Rechtsextremisten sei in diesem Jahr spürbar erhöht worden.

Unter anderem verfolgten die Ermittler der BAO Hessen R den Ansatz, die rechtsextreme Szene weiter aufzuhellen. Dazu übernehme die Aufbauorganisation bestimmte Verfahren wegen des Verdachts des illegalen Waffenbesitzes. Bei den Verdächtigen in solchen Fällen würden immer wieder auch rechte Devotionalien wie Uniformen, Helme sowie Orden entdeckt und die Betroffenen so als rechtsmotivierte Straftäter entlarvt. (dpa, iQ)