Islamiq
Die Europäische Kommission hat eine neue Handlungsempfehlung zur Prävention von Islamfeindlichkeit herausgegeben. Grund seien besorgniserregende Entwicklungen über Hass und Vorurteile gegenüber Muslime.
Das Expertengremium des Europarates für Rassismus und Intoleranz (ECRI) hat am 1. März eine überarbeitete Handlungsempfehlung zur Prävention und Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus veröffentlicht, um die zunehmende Islamfeindlichkeit in ganz Europa zu verhindern und ihnen entgegenzuwirken.
In ihrer neuen Empfehlung betonte der ECRI, dass Muslime ein fester Bestandteil der Vielfalt Europas sind, zu der sie seit Jahrhunderten beigetragen haben. Ein kollektives Handeln sei jetzt erforderlich, erinnerte der ECRI.
In den letzten Jahren hätte man „mit Besorgnis“ festgestellt, dass Hass und Vorurteile gegenüber Musliminnen und Muslime in der Gesellschaft weitverbreitet sind und sich über das institutionelle, politische, soziale und wirtschaftliche Leben ausbreiteten.
Der ECRI beschloss daher, Regierungen umfassende Anleitungen zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus und Diskriminierung in vier spezifischen Bereichen bereitzustellen:
Vor allem im Bereich der Politik und institutionelle Koordination sollten die Regierungen dem Kampf gegen antimuslimischen Rassismus eine höhere Priorität einräumen. Es sei von entscheidender Bedeutung, dass politische Akteure, Meinungsbildner und andere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, öffentlich entschieden Stellung gegen antimuslimischen Rassismus in seinen verschiedenen Erscheinungsformen beziehen.
Ebenso sollten die Regierungen die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die Diskriminierung von Muslimen beim Zugang zu Bildung und Arbeitsmarkt zu beseitigen, verstärkt für die Situation muslimischer Frauen.
Nach Ansicht des ECRI sollten Regierungen auch mit Social-Media-Netzwerken zusammenarbeiten, um gemeinsam an Initiativen zu arbeiten, um Diskriminierungen und Rassismus gegenüber Muslimen entgegenzuwirken.
In Bezug auf den Schutz sollten Behörden die Sicherheit von Muslimen und muslimischen Einrichtungen gewährleisten, indem vor allem der Bereich der Strafverfolgung ins Visier genommen wird. Zudem sollte online begangene antimuslimische Kriminalität bestraft, rechtswidrige antimuslimische Hassreden unverzüglich und konsequent von Internetdienstanbietern entfernt werden.
Weiterhin wird dringend empfohlen, die Zusammenarbeit und den Dialog mit islamischen Religionsgemeinschaften bei der Festlegung und Umsetzung von Sicherheitsmaßnahmen zu verbessern, die ihren Anliegen und Bedürfnissen entsprechen.
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