Islamiq

Im Fall einer Serie von Drohschreiben mit der Unterschrift „NSU 2.0″ hat die Berliner Innenverwaltung Fehler eingeräumt. Innenstaatssekretär Torsten Akmann bestätigte am Donnerstag, dass das Landeskriminalamt (LKA) nach einem Drohschreiben den betroffenen Linken-Politiker Ferat Kocak nicht informiert hat. „An dieser Stelle hat die Polizei Berlin einen Fehler gemacht“, sagte Akmann im Abgeordnetenhaus. „Und dafür möchte ich mich auch im Namen des Senats, vor allem stellvertretend für die Berliner Polizeipräsidentin auch entschuldigen.“

Im August 2018 hatte bundesweit eine Serie von Drohschreiben gegen zahlreiche Persönlichkeiten begonnen. Die Schreiben waren mit „NSU 2.0″ unterzeichnet in Anspielung auf die rechtsextreme Terrorzelle Nationalsozialistischer Untergrund (NSU). Inzwischen steht in Frankfurt/Main ein 54-Jähriger aus Berlin als mutmaßlicher Täter vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem Beleidigung in 67 Fällen, versuchte Nötigung und Bedrohung vor.

Die Drohmail gegen Kocak, der seit September 2021 Abgeordneter im Berliner Landesparlament ist, ging Akmann zufolge am 21. März 2019 beim Berliner LKA ein. Er habe das vor kurzem „aus der Zeitung erfahren“, was ihm sehr betroffen gemacht habe.

Nach Eingang der fraglichen Mail habe die Polizei das im Fall „NSU 2.0″ federführende LKA Hessen informiert. Dieses habe daraufhin mitgeteilt, dass es mehrere solcher Schreiben an ganz verschiedene Personen gegeben habe, aber „kein Schadensereignis“ eingetreten sei. „Das heißt, es gab letztendlich keine Anknüpfungspunkte für eine Gefährdung von Herrn Kocak“, so Akmann. Trotzdem habe die Berliner Polizei hier einen Fehler gemacht, den es weiter aufzuarbeiten gelte.

Über die unterbliebene Warnung hatten vor einigen Tagen zuerst RBB und „Berliner Morgenpost“ berichtet. Kocak geriet nicht zum ersten Mal ins Visier von Rechtsextremisten. Am 1. Februar 2018 war im Zuge einer über Jahre anhaltenden rechtsextremistischen Anschlagsserie in Neukölln sein Auto in Flammen aufgegangen. Auch in dem Fall soll er im Vorfeld nicht gewarnt worden sein, obwohl sein Name laut Polizei bereits im September 2017 in einem abgehörten Telefongespräch von Verdächtigen genannt wurde.

Akmann sagte, nach Erkenntnissen der Polizei gebe es zwischen dem Komplex „NSU 2.0″ und der Neuköllner Anschlagsserie keine Verbindungen. (dpa, iQ)