Islamiq

Die Vereinten Nationen haben sich besorgt über neue Enthüllungen im Zusammenhang mit der Verfolgung und Masseninternierung in der nordwestchinesischen Region Xinjiang gezeigt. „Wir haben die Berichte gesehen, die sehr besorgniserregend sind“, sagte Sprecher Stephane Dujarric am Dienstag in New York. Er verwies darauf, dass UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet sich momentan in China aufhält, um das Thema der Behandlung der Minderheit der Uiguren in Xinjiang zu besprechen.

Demnach sind kurz vor dem Besuch von Bachelet im chinesischen Xinjiang neue Belege (Xinjiang Police Files) für die gewaltsame Unterdrückung der Uiguren durch China veröffentlicht wurden. So seien Beweise über die massenhafte Internierung von Angehörigen der muslimischen Minderheit in der Region im Nordwesten Chinas „geleakt“ wurden. An den Recherchen waren demnach der Bayerische Rundfunk (BR), der „Spiegel“ sowie zwölf weitere Medienhäuser beteiligt.

Den Berichten zufolge beweisen Fotos, Reden und Behördenweisungen, dass es sich bei den Lagern nicht wie von der chinesischen Regierung behauptet um „berufliche Fortbildungseinrichtungen“ handelt. In dem Datensatz finde sich zudem eine bislang unbekannte Rede des früheren Parteichefs der Region Xinjiang aus dem Jahr 2017. In dieser heißt es demnach, jeder Gefangene, der auch nur versuche, ein paar Schritte weit zu entkommen, sei „zu erschießen“. Ein Foto zeige zudem einen Häftling in einem sogenannte

Wegen Uiguren: Neuausrichtung der China-Politik

Auch die Bundesregierung schwenkt in ihrem China-Kurs um. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), sagte zur deutschen China-Politik, ein Weiter-so dürfe es nicht geben. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte sie: „Wir brauchen eine offene Debatte über unsere wirtschaftlichen Abhängigkeiten von Staaten, die eine solch erschreckende Menschenrechtsbilanz aufweisen.“ Das habe schon der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine gezeigt.

Amtsberg forderte die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet auf, ihren Bericht über Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang schnell zu veröffentlichen. Die aktuelle Reise Bachelets nach China sei richtig. „Sie muss aber den Beginn einer Aufklärung der Vorwürfe markieren, gerade weil wir davon ausgehen müssen, dass Bachelet nicht ungehinderten Zugang bekommen wird.“ (dpa, KNA, iQ)