U-Ausschuss zu rechtsextremen Anschlägen könnte zwei Jahre dauern

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Brandenburger Tor in Berlin © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Der Untersuchungsausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln könnte in zwei Jahren einen Abschlussbericht präsentieren. Es wäre „ein gutes Ergebnis, wenn wir Ende nächsten Jahres die Beweisaufnahme abschließen könnten“, sagte der Ausschussvorsitzende Florian Dörstelmann (SPD) am Donnerstag im Inforadio des Senders RBB. „Und dann braucht man sicher noch ein halbes Jahr, um einen ordentlichen Bericht vorzulegen.“ Letztlich sei das aber schwer einzuschätzen, das hätten frühere Untersuchungsausschüsse gezeigt.

Der Ausschuss kommt am Donnerstag zu seiner ersten Sitzung zusammen. Er befasst sich mit zahlreichen Brandstiftungen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen von Rechtsextremisten in Neukölln vor allem zwischen 2016 und 2019. Nach langen und zunächst erfolglosen Ermittlungen beginnt Ende August ein Prozess gegen zwei verdächtige Neonazis.

Bei dem Ausschuss geht es um Fehler und Pannen bei den Ermittlungen der Polizei und der Staatsanwaltschaft. Dörstelmann sagte, es gebe Hinweise, „dass nicht alle Ermittlungen vollständig geführt wurden“ und dass es Lücken gebe. Zunächst wolle der Ausschuss frühere Untersuchungen sichten. Bisher gab es eine interne Untersuchung der Polizei sowie einen Bericht von zwei unabhängigen Sonderermittlern, die 2021 Fehler feststellten, der Polizei aber eine „grundsätzlich ordentliche“ Arbeit bescheinigten.

Mutmaßlicher Täter war früher AfD-Mitglied

Zu zwei AfD-Abgeordneten im Ausschuss sagte Dörstelmann, bisher gebe es keine Hinweise, dass von dieser Seite „Störfeuer“ zu erwarten sei. Einer der beiden mutmaßlichen Täter war früher AfD-Mitglied.

Stellvertretendes Mitglied im Ausschuss ist zudem der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak, dessen Auto mutmaßlich von den beiden Verdächtigen angezündet wurde. Nun drohte ein Anwalt eines der Verdächtigen mit einer Klage, weil Mitglieder des Ausschusses laut Gesetz nicht wesentlich mit dem zu untersuchenden Fall befasst sein dürften, wie der RBB berichtete. Der Anwalt forderte den Rückzug von Koçak. Der Vorsitzende Dörstelmann sagte: „Auch bei Ferat Koçak wird sich zeigen, wie er sich in diesem Ausschuss verhält, aber natürlich gehe ich auch bei ihm davon aus, dass er da konstruktiv mitarbeitet.“ (dpa, iQ)