Islamiq
CDU und Grüne in Nordrhein-Westfalen haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Welche Ziele setzt sich die neue Landesregierung für Muslime? Die wichtigsten Punkte im Überblick.
Nach gut drei Wochen Koalitionsverhandlungen steht der erste schwarz-grüne Koalitionsvertrag für Nordrhein-Westfalen. CDU und Grüne sehen ein in dem Vertrag ein gutes Fundament für fünf Jahre Regierungsarbeit. Es sei in den Koalitionsverhandlungen gelungen, „vermeintliche Gegensätze zu versöhnen, um etwas Gutes zu schaffen“, sagte Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Vorstellung des Vertrags am Donnerstag in Düsseldorf. Beide Parteien haben dabei einen gemeinsamen Kompass – mehr Klimaschutz, nachhaltige Wirtschaft, zukunftsfähige Infrastruktur, Investitionen in Bildung und solide Finanzen.
Mit Blick auf das muslimische Leben stehen Themen wie der islamische Religionsunterricht, die Imamausbildung und die Anerkennung islamischer Religionsgemeinschaften im Vordergrund.
Muslime seien „ein fester und wichtiger Bestandteil“. Hierzu gehöre auch die Entwicklung muslimischer Wohlfahrtsverbände und Etablierung spezifischen Angeboten wie Pflege und Friedhöfen. Diesen Punkten stehen die neue Landesregierung „positiv gegenüber“.
Zudem will die neue Landesregierung die Kooperation mit den islamischen Religionsgemeinschaften fortsetzen und weiterentwickeln, da sich die Partnerschaft „bewährt“ habe. In Zukunft sollen und können islamische Gemeinschaften als Religionsgemeinschaften anerkannt werden, „wenn sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllen“, heißt es im Koalitionsvertrag.
Auch der islamische Religionsunterricht wird im Koalitionsvertrag erwähnt. Dieser soll auf der bestehenden Grundlage weiter ausgebaut werden. Insbesondere soll den „progressiven Verbänden die Beteiligung am Kommissionsmodell“ ermöglicht werden. Um weiteres Lehrpersonal auch auszubilden, erwägt die Landesregierung auch die Eröffnung eines zweiten Theologie-Standortes.
Ein weiteres Anliegen für die CDU und die Grünen sei die Imamausbildung. „Für die Integration des Islams sind deutschsprachige, die Werte des Grundgesetzes unterstützende und von ausländischen Regierungen unabhängige Imame erforderlich“. Deshalb brauche es eine eigene deutschsprachige Ausbildung für Imam innen und Imame an einer staatlichen Hochschule in Nordrhein-Westfalen, betont die neue Landesregierung. Deswegen werde der Aufbau islamischer Studiengänge an Universitäten und der Ausbau der islamischen Theologie zur Fakultät an der Universität Münster gefördert und unterstützt. Dass islamischen Religionsgemeinschaften seit Jahren ihre eigenen Imame in Deutschland aus und weiterbilden, wird ausgeblendet.
Das vorhandene Kopftuchverbot für die Justiz wird im Koalitionsvertrag nicht erwähnt. Im März des vergangenen Jahres hatte der nordrhein-westfälische Landtag hat ein Gesetz beschlossen, das Richtern, Staatsanwälten sowie anderen Justizbeschäftigten religiöse Kleidung, wie das Kopftuch, verbietet. Auch finden die steigende Islamfeindlichkeit und die Angriffe auf Moscheen und islamische Friedhöfe, wie zuletzt in Iserlohn, kaum Beachtung.
In einer schwarz-grünen Regierung in Nordrhein-Westfalen soll die CDU acht Ministerposten besetzen, die Grünen vier. Am Samstag müssen Parteitage noch über den Vertrag abstimmen. Die CDU hatte am 15. Mai mit 35,7 Prozent klar die Landtagswahl gewonnen. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten hinter der SPD (26,7) auf dem dritten Platz. Die bislang mitregierende FDP hatte ihr Ergebnis auf 5,9 Prozent halbiert.
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