Islamiq

Der „Expertenkreis Politischer Islamismus“ beim Bundesinnenministerium ist Geschichte. Nachdem Ministerin Nancy Faeser (SPD) im September mit der angekündigten Auflösung des Gremiums für Aufsehen gesorgt hatte, lehnten die Regierungsfraktionen am Donnerstagabend zwei Anträge von Union und AfD auf Beibehaltung ab.

Der Expertenkreis zum “politischen Islamismus“ trat erstmals im Juni 2021 im Innenministerium auf Initiative des damaligen Bundesinnenministers Horst Seehofer (CSU) zusammen. Der Kreis habe die Aufgabe gehabt, verschiedene Aspekte des „politischen Islamismus“, insbesondere des nicht gewalttätig agierenden Islamismus, zu analysieren und das Ministerium zu beraten. Der Expertenkreis sei zunächst auf ein Jahr angelegt gewesen, doch habe sich während der Beratungen gezeigt, dass das Gremium dauerhaft etabliert werden müsse, um gewünschten Ergebnisse zu liefern.

Wie von beteiligten Experten berichtet worden sei, habe sich das Innenministerium entschieden, diesen Expertenkreis nicht weiterzuführen, hieß es in einer Mitteilung des Deutschen Bundestags. Darin äußerte die Fraktion zugleich ihr Unverständnis über diese Entscheidung, da die Herausforderungen in diesem Bereich der Islamismus-Bekämpfung weiterhin hoch seien.

Zu den Mitgliedern des Expertenkreises gehörten: Prof. Dr. Naika Foroutan, Frau Gülden Hennemann, Prof. Dr. Mouhanad Khorchide, Dr. Michael Kiefer, Prof. Dr. Ruud Koopmans, Prof. Dr. Stefan Korioth, Prof. Dr. Gudrun Krämer, Prof. Dr. Susanne Schröter, Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz sowie je ein Vertreter der Forschungsstellen beim Bundeskriminalamt (BKA) und beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF). (KNA, iQ)