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Demokratievereine und Opferberatungsstellen aus Sachsen und Thüringen haben vor einer Zunahme rassistischer und rechter Gewalt gewarnt. Man erlebe bereits seit einigen Wochen einen „extremen Anstieg“, sagte Franz Zobel von der Thüringer Opferberatungsstelle ezra am Donnerstag in einer Online-Schalte. Es gebe eine massive Mobilisierung in Ostdeutschland.

Zobel nannte eine Demonstration in Gera als Beispiel, bei der am 3. Oktober Tausende auf die Straße gegangen waren. Dort habe sich ein „gefährlicher, aggressiver, rechter Zusammenschluss von rechter, konservativer, bürgerlicher Mitte bis zu extrem rechten Akteuren wie Freien Thüringern, Reichsbürgern und AfD“ gezeigt.

Robert Kusche von der Opferberatung RAA in Sachsen wies auf Gewaltakte hin, die sich gegen Geflüchtete richteten – etwa die Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. „Es wird ja nicht nur gezündelt, sondern die Täter nehmen ganz bewusst den Tod von Menschenleben in Kauf“, sagte Kusche.

Bundeskriminalamt: Zahl politischer Straftaten erreicht neuen Höchststand

Hinter den Zahlen zur politisch motivierten Kriminalität 2021 steckt eine beunruhigende Entwicklung. Mit 55.048 Delikten verzeichnete das Bundeskriminalamt einen neuen Höchststand seit der Einführung der Statistik um die Jahrtausendwende; bei einem Zuwachs um 23 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Die Zahl der politisch motivierten Gewalttaten stieg um 16 Prozent auf 3.889 Fälle. Für den Präsident des Bundeskriminalamts, Holger Münch, spiegeln die Daten „zunehmende gesellschaftliche Spannungen sowie daraus resultierende Polarisierungs- und Radikalisierungstendenzen in Teilen der Bevölkerung wider“.

Rund drei Viertel der Delikte betreffen Sachbeschädigungen, die Verbreitung von Propaganda, Beleidigungen und Volksverhetzung. Die Gewalttaten reichen hingegen von Körperverletzungen bis zu Tötungsdelikten. Dabei wurden 1.426 Personen gesundheitlich geschädigt. Besonders hervorstechend ist der massive Anstieg der antisemitischen Straftaten um 29 Prozent auf den Höchststand von 3.027 Straftaten. (dpa, iQ)