Islamiq

Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, Unterwanderung von Demos: Im Kampf gegen rechtsextremistische Umtriebe wollen die ostdeutschen Bundesländer ein Expertennetzwerk knüpfen und sich noch stärker austauschen. „Wir müssen das Problem Rechtsextremismus nicht fokussiert auf Versammlungslagen betrachten, sondern wir müssen das Problem noch einmal an der Wurzel packen“, sagte Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) am Freitag nach Beratungen mit seinen ostdeutschen Kolleginnen und Kollegen in Erfurt.

Sachsen will ein großes Expertentreffen ins Leben rufen, kündigte der sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) an. Den Aktivitäten der Extremisten dürfe keinen Quadratzentimeter Raum gegeben werden, sagte er. Als Gast der sogenannten Sicherheitskooperationssitzung nahm erstmals auch Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) teil.

Rechtsextremismus im Osten

Im Bereich Rechtsextremismus wollen die Ost-Länder noch stärker erfolgreiche Strategien austauschen. Schuster etwa lobte Thüringens Erfolge im Kampf gegen Rechtsrockkonzerte, die es dort zeitweise zuhauf und in riesigen Dimensionen gegeben hatte. Maier hatte dafür unter anderem eine Taskforce in seinem Innenministerium eingerichtet, die die Versammlungsbehörden, in der Regel also die Landkreise, beriet. Auflagen wie Alkoholverbote und strengere Kontrollen verdarben Neonazis dann teilweise den Spaß.

Schuster sagte, er sei überzeugt, dass es die Chance gebe, Aktivitäten von Rechtsextremisten zu verhindern. Ihm schwebt eine gemeinsame Strategie für Ostdeutschland vor. «Wir wollen einen intensiven Expertenerfahrungsaustausch.» Angestrebt sei ein 360-Grad-Blick auf das Thema Rechtsextremismus. „Wir kriegen euch“, sagte Schuster an die Rechtsextremisten adressiert. „Wir wollen nicht weiter attraktiv bleiben für euch.“

Angriffe auf Flüchtlinge – Sicherheitskonzepte überarbeiten

Die Ost-Innenressortchefs sprachen auch über die große Anzahl an Flüchtlingen, die derzeit nach Deutschland kommen. Der SPD-Politiker Maier betonte: „Selbstverständlich werden wir alles in unserer Macht stehende tun, um Menschen, die nach Deutschland flüchten, auch unterzubringen.“ Allerdings forderten die Ost-Minister finanzielle Unterstützung vom Bund – auch für das kommende Jahr.

Zu den Anschlägen gegen Flüchtlingsunterkünften sagte Schuster, in Sachsen seien alle Unterkünfte nun in ein stärkeres Schutzkonzept einbezogen. „Im Moment läuft bei uns noch einmal eine komplette Evaluierung der Sicherheitskonzepte, auch des Umsetzungsgrads.“ (dpa, iQ)