Nach über zehn Jahren Staatsvertrag mit islamischen Religionsgemeinschaften zieht der Hamburger Senat eine positive Bilanz.
Der Hamburger Senat hat eine positive Bilanz über die vor zehn Jahren abgeschlossenen Verträge mit drei islamischen Religionsgemeinschaften und der Alevitischen Gemeinde gezogen. Die Verträge böten eine gute Grundlage für eine Kooperation zwischen der Stadt und den Religionsgemeinschaften, heißt es in einem Bericht an die Bürgerschaft.
Als erstes Bundesland hatte Hamburg im November 2012 Verträge mit den islamischen Religionsgemeinschaften geschlossen. Sie regeln unter anderem deren Rechte auf Unterhaltung von Kultureinrichtungen, den Bau von Moscheen, die Anstaltsseelsorge und die Bestattung nach deren jeweiligen Vorschriften. Vertragspartner sind neben der Alevitischen Gemeinde die Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion (DITIB), der Verband Islamischer Kulturzentren (VIKZ) und der Rat der Islamischen Gemeinschaften in Hamburg „Schura“.
Diesem gehörte als eine von 39 Mitgliedsgemeinden das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) an. Der Verein wird vom Verfassungsschutz als Außenposten des iranischen Mullah-Regimes in Europa gesehen. Ende November trat er nach Kritik aus der Schura aus und kam damit einem Ausschluss zuvor.
In den Verträgen werden höchste islamische und alevitische Feiertage kirchlichen Feiertagen gleichgestellt und die Grundlagen für den Hamburger „Religionsunterricht für alle“ definiert.
In der Zehn-Jahre-Bilanz kommt der Senat zu der Einschätzung, dass die Verträge ein Zeichen für Integration und friedliches Miteinander gesetzt haben und setzen. Auch die Vertragspartner bestätigten, dass die Verträge zu ihrer Anerkennung in der Stadtgesellschaft beigetragen hätten. Vor allem für Jugendliche stelle die offizielle Anerkennung der muslimischen Community ein besonderes Identifikationsangebot dar. (KNA, iQ)