Islamiq

Die Zahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr deutlich angestiegen. Der Verfassungsschutz verzeichnete 2460 Mitglieder in der Szene. Im Vorjahr hatte der Wert bei 1970 gelegen. Das entspricht einem Anstieg um rund 25 Prozent. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 hervor, den Innenminister Thomas Strobl (CDU) und Verfassungsschutzpräsidentin Beate Bube am Donnerstag in Stuttgart vorstellten. Als Grund für den Anstieg nannte der Geheimdienst die Beobachtung der Landes-AfD. Dadurch sei das rechtsextreme Potenzial innerhalb der Partei in den Bericht aufgenommen worden. Die AfD, die auch mit einer Fraktion im baden-württembergischen Landtag vertreten ist, wird seit dem vergangenen Jahr vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft und beobachtet.

Nach einer Großrazzia gegen eine „Reichsbürger“-Gruppe im vergangenen Dezember haben Ermittler erneut Wohnungen von Beschuldigten durchsucht. Betroffen waren am Dienstag vier Männer aus Baden-Württemberg und eine Person aus Niedersachsen, wie eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft am Mittwochabend sagte. „In allen fünf Fällen geht es um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung“, erklärte sie. Demnach stand der Einsatz im Zusammenhang mit einer Großrazzia, die sich unter anderem gegen den Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß als mutmaßlichen Rädelsführer gerichtet hatte. Zuerst hatte der „Spiegel“ darüber berichtet. Laut dem Nachrichtenmagazin waren Ermittler in Aldingen, Empfingen, St. Johann, Ebersbach an der Fils und Tübingen (alles Baden-Württemberg) sowie in Hameln (Niedersachsen) im Einsatz. Es sei niemand festgenommen worden.

Verfassungsschutz geht von rund 23.000 Reichsbürgern aus

„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ zweifeln die Legitimität der Bundesrepublik an. Das Bundesamt für Verfassungsschutz geht von rund 23.000 Menschen aus, die dieser Szene angehören. Die Bundesanwaltschaft hatte Anfang Dezember vergangenen Jahres mehr als zwei Dutzend Verdächtige in Deutschland, Österreich und Italien festnehmen lassen, darunter frühere Offiziere, Polizeibeamte und eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete. Weitere Beschuldigte gerieten anschließend ins Visier. Die Einsatzkräfte stellten unter anderem zahlreiche Waffen sicher. Die Gruppe um den ebenfalls inhaftierten Reuß soll vorgehabt haben, das politische System in Deutschland mit Waffengewalt zu stürzen und eine neue Regierung zu installieren. Es habe einen militärischen Arm gegeben, der Waffen habe beschaffen sollen. Die Beteiligten hätten auch Tote in Kauf genommen, hieß es. (dpa, iQ)