Islamiq

Die rechtsextreme Szene in Hessen wird nach den Beobachtungen des Verfassungsschutzes immer gewaltorientierter. Die Sicherheitsbehörde registrierte 2022 einen Anstieg bei den rechtsextremistischen Gewalttaten auf 50 Fälle, überwiegend Körperverletzungen, wie Innenminister Peter Beuth (CDU) sagte. In den beiden Vorjahren waren es jeweils 42 Gewalttaten gewesen, 2019 noch 31 Fälle.

Auch die Zahl der rechtsextremistischen Straftaten insgesamt stieg 2022 den Angaben zufolge auf 1051 Fälle (2021: 946). Beuth und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Bernd Neumann, stellten am Donnerstag den aktuellen Verfassungsschutzbericht 2022 in Wiesbaden vor.

„Der Rechtsextremismus mit seinen unterschiedlichen Erscheinungsformen ist weiterhin die größte Bedrohung für die freiheitliche Demokratie und die öffentliche Sicherheit in Hessen“, bekräftigte Beuth. Rechtsextremisten seien oft gewaltbereit und schmiedeten Pläne für Straftaten, bei denen beispielsweise Schusswaffen zum Einsatz kommen könnten. Das Landesamt habe daher ein Hauptaugenmerk auf die rechtsextremistische Szene. Das LfV stuft aktuell 1730 Menschen in Hessen als Rechtsextremisten ein, von denen rund die Hälfte als „gewaltorientiert“ gilt.

Sorge bereiteten unter anderem Akteure der „Neuen Rechten“, die weiterhin versuchten, dem Rechtsextremismus einen intellektuellen Anstrich zu geben, um ihn zu einer Option für akademisch gebildete Menschen zu machen, erläuterte Neumann. Er verwies auf das in Hessen gegründete digitale E-Learning-Projekt „GegenUni“, das sich als Gegenentwurf zu den deutschen Hochschulen verstehe. Die Plattform verbreite rechtsextremistische Ideologien und trage zur Vernetzung und Finanzierung der neurechten Szene bei, sagte Neumann.

Auf dem Schirm der Verfassungsschützer sind auch 1100 Reichsbürger und Selbstverwalter (2021: 1000), die eine Schnittmenge mit den Rechtsextremisten aufweisen. 2022 seien verstärkte Versuche der Reichsbürger-Gruppierung „Königreich Deutschland“ festgestellt worden, Strukturen in Hessen zu etablieren – unter anderem sollten ein Lebensmittelgeschäft und ein Restaurant eingerichtet werden, sagte Neumann. Auf öffentlichen Druck hin hätten die Akteure ihre Projekte aufgegeben. „Reichsbürger und Selbstverwalter sind eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung“, warnte der Verfassungsschützer. Sie würden die Bundesrepublik nicht als Staat anerkennen, zudem hätten sie eine hohe Waffenaffinität. (dpa, iQ)