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In Brandenburg ist die AfD in der jüngsten Umfrage auf einem Höhenflug – trotz der Einstufung eines rechtsextremistischen Verdachtsfalls durch den Verfassungsschutz.
Rund ein Jahr vor drei Landtagswahlen in Ostdeutschland hat die AfD nach Thüringen und Sachsen auch in Brandenburg die 30-Prozent-Marke in einer Umfrage übersprungen. Die übrigen Parteien sehen darin einen Weckruf, während sich die AfD zunehmend selbstbewusst zeigt. Die AfD erreichte in der Umfrage von Infratest dimap im Auftrag von rbb24 Brandenburg aktuell und Antenne Brandenburg 32 Prozent, die SPD nur 20 Prozent. Die AfD lag seit Oktober vergangenen Jahres bereits in mehreren Umfragen vorn oder gleichauf mit SPD oder CDU, doch neu ist die Dimension.
Die AfD läge damit in der Sonntagsfrage neun Prozentpunkte über der vergangenen RBB-Umfrage vom April, die SPD verlöre zwei Punkte. Auch beide Koalitionspartner ließen Federn: Die CDU würde 18 Prozent erreichen – ein Minus von fünf Punkten -, die Grünen 8 Prozent – ein Punkt weniger. Die Linke läge bei 8 Prozent, die Freien Wähler kämen auf 6 Prozent – für beide ein Punkt mehr. Die FDP käme auf 4 Prozent, das ist ein Minus von einem Punkt, und würde damit erneut nicht in den Landtag einziehen. Am 22. September wählt Brandenburg einen neuen Landtag, Sachsen und Thüringen am 1. September.
Der Politikforscher Gideon Botsch sieht die AfD nicht als Problemlöserin. „Die AfD wird nicht nachgefragt, weil sie gute Antworten gibt“, sagte der Politikprofessor der Universität Potsdam. „Die AfD hat eigentlich keine Ahnung, was die Probleme in Brandenburg sind, auch wenn sie das immer behauptet.“ Die AfD Brandenburg wird vom Verfassungsschutz des Landes als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet, die Parteijugend Junge Alternative als gesichert rechtsextremistische Bestrebung. Diese Bewertung ist aus Sicht von Botsch teils sogar förderlich für die AfD. „Es gibt einen Teil der AfD-Wählerinnen und -Wähler, die nicht trotz, sondern wegen der Einstufung AfD-orientiert sind.“
Die seit über 30 Jahren regierende SPD sieht die Ursachen der Umfrage vor allem in der Bundespolitik, setzt aber auf mehr Zuhören. „Das ist der Bundestrend. Die Landesregierung sitzt hier nicht am Hebel“, sagte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk der dpa. „Wichtig ist, dass die Akteure, die da sind, möglichst viel mit den Leuten sprechen, um festzustellen, was die Ängste sind, die man ausräumen kann.“ Es gehe darum, wer weiter für eine stabile Regierung und zum Beispiel gute Gesundheitsvorsoge vor Ort sorge. Die AfD klage gegen das Hilfspaket des Landes mit knapp 200 Millionen Euro für Krankenhäuser.
Die AfD beurteilt ihren Umfrage-Erfolg als Denkzettel. „Wer das eigene Volk nicht achtet, unsere Wirtschaft gegen die Wand fährt, der bekommt bei den anstehenden Wahlen die Quittung“, schrieb die Landesvorsitzende Birgit Bessin auf der Plattform X (früher Twitter) und führte die Brandenburger Koalitionsparteien SPD, CDU, Grüne an. Ihre Partei werde unter anderem gegen das Heizungsgesetz des Bundes und eine „Migrantenflut“ kämpfen.
Wahlumfragen sind generell immer mit Unsicherheiten behaftet. Unter anderem erschweren nachlassende Parteibindungen und immer kurzfristigere Wahlentscheidungen den Meinungsforschungsinstituten die Gewichtung der erhobenen Daten. Grundsätzlich spiegeln Umfragen nur das Meinungsbild zum Zeitpunkt der Befragung wider und sind keine Prognosen auf den Wahlausgang. (dpa, iQ)
