Islamiq
Bayern wählt einen neuen Landtag. Das planen die CSU, die Freien Wähler, SPD, Grüne, FDP, die Linke und AfD im Hinblick auf Islam und Muslime. Ein Überblick.
Am 8. Oktober finden in Bayern Landtagswahlen statt. Rund 9,4 Millionen Menschen sind wahlberechtigt. Bislang sind sechs Parteien im Landtag vertreten. Auf die zwei Regierungsfraktionen entfallen 112 Mandate (CSU 85 und die Freien Wähler 27). Die SPD hat 22 Sitze, die Grünen 38, die FDP 11 und die AfD 22. Die LINKEN haben es nicht in den Landtag geschafft.
Knapp eine Woche vor der Landtagswahl liegt die CSU (36 Prozent) in mehreren Umfragen deutlich vor den Freien Wählern (16 Prozent) und den Grünen (15 Prozent). Die AfD käme auf 14 Prozent und die SPD auf neun. Themen wie der Klimaschutz, Wohlstand und Sicherheit dominieren den Wahlkampf und die Programme, doch was steht in den Wahlprogrammen und was stellen die Parteien für Muslime in Aussicht.
Themen rund um den Islam und die Muslime wie der Islamunterricht, die steigende Islamfeindlichkeit oder auch das Kopftuchverbot in der Justiz finden im Wahlprogramm der CSU in Bayern keine Beachtung. Die CSU möchte Extremismus konsequent bekämpfen und erklärt, dass sie „politischen Extremismus und Antisemitismus von links und von rechts ebenso wie religiös motivierten bekämpfen“ werde. Außerdem fordert die CSU, illegale Zuwanderung stoppen. „In Zukunft soll gelten: Wer Arbeit hat oder eine Ausbildung macht, soll bleiben können. Wer keinen Schutzgrund hat, sich nicht an die Regeln hält, über seine Identität täuscht und straffällig wird, muss unser Land verlassen“, heißt es im Wahlprogramm.
Auch möchte die CSU die bayerische Kultur und Lebensart erhalten. Denn „Bayern ist Freistaat und kein Verbotsstaat“.
Auch die Freien Wähler haben ein Wahlprogramm veröffentlicht. Allerdings gibt es keine Punkte zu muslimischen Themen.
Für die Grünen sei die freie und sichere Religionsausübung nicht verhandelbar. „Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und weiteren Formen religionsbezogener Diskriminierung stellen wir uns konsequent entgegen“, heißt es im Wahlprogramm. Die Grünen möchten sich dafür einsetzen, dass die religiöse und weltanschauliche Vielfalt in Bayern sichtbar ist und der gesellschaftliche Zusammenhalt gestärkt wird. Der Rechtsextremismus stellt aktuell die größte Gefahr für die innere Sicherheit und die innere Sicherheit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Bayern dar. „Rechtsextreme Hetze, Rassismus, antisemitische Vorfälle und Gewalttaten sowie die verschwörungsideologische Szene haben in den vergangenen Jahren in einem erschreckenden Ausmaß zugenommen und dürfen nicht verharmlost werden“, so die Grünen. Für den Schutz besonders bedrohter Einrichtungen wie Unterkünfte von Geflüchteten, Synagogen oder Moscheen erarbeite die Partei in enger Abstimmung mit den jeweiligen Trägern und Nutzer landesweite Schutzkonzepte und Notfallpläne.
In puncto Religionsunterricht wollen sie erreichen, dass Schüler nicht mehr nur nach Konfessionen getrennt unterrichtet werden, sondern zunehmend in einen gemeinsamen Dialog über Glaubens- und Wertefragen treten. Eine gleichberechtigte Teilhabe der Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften fördern wir in allen Gesellschaftsbereichen.
Des Weiteren werde man die Empfehlungen der verschiedenen NSU-Untersuchungsausschüsse auf Bundes- und Landesebene umsetzen. Weitere Unterstützungsnetzwerke des NSU in Bayern möchte man aufdecken. Auch für das von der Bundesregierung geplante Archiv zu Rechtsterrorismus werden alle notwendigen Akten der bayerischen Behörden bereitgestellt.
Auch die SPD hat ihr Wahlprogramm vorgestellt. Laut der SPD hat gut ein Fünftel der Bevölkerung in Bayern hat einen Migrationshintergrund – Tendenz steigend. Angesichts dessen werde die doppelte Staatsbürgerschaft unterstützt und begrüßt. Die SPD werde die soziale, politische, gesellschaftliche sowie kulturelle Gleichbehandlung aller hier lebenden Bürgerinnen und Bürger umsetzen. „Dies wird zu einer Stärkung der Repräsentanz von Migrantinnen und Migranten in politischen Ämtern genauso wie in den Führungspositionen in Betrieben, staatlichen Behörden und in weiteren Bereichen führen“, heißt es im Wahlprogramm.
Ferner werde die SPD jeglicher Diskriminierung aufgrund von Religion oder Weltanschauung ebenso wie religiösem Extremismus, aber auch Antisemitismus entschieden entgegentreten. „Die Grundlage für eine funktionierende Gesellschaft und die Integration ist der stete Kampf gegen den Rassismus auf allen Ebenen: Das fängt bei einer Initiative zur Streichung des Begriffs ‚Rasse‘ aus dem Grundgesetz an und hört bei einem Landesantidiskriminierungsgesetz noch lange nicht auf“, so die SPD. Rassismus sei eine besonders schwerwiegende Form der Diskriminierung – und deshalb werden man – analog einer Regelung in Baden-Württemberg – eine Antidiskriminierungsstelle pro 70.000 Einwohnern gesetzlich vorschreiben.
Die FDP plant die Abschaffung eines getrennten Religions- und Ethikunterrichtsklassen. Denn dieser habe in Bayern „ausgedient“. Im Sinne des gesellschaftlichen Miteinanders soll stattdessen ein gemeinsamer Dialogunterricht zu Religions- und Weltanschauungsfragen in angemessenem Umfang geschaffen werden. Hierzu will die FDP den Dialog mit den Kirchen und Glaubensgemeinschaften suchen und anschließend nach einem breit angelegten Schulversuch die rechtlichen Grundlagen schaffen, um die Bayerische Verfassung an dieser Stelle zu modernisieren.
Ferner fordern die Liberalen eine konsequente Trennung von Kirche und Staat. „Unser Ziel ist es, die im Grundgesetz verankerte Bekenntnis- und Glaubensfreiheit in einem weltanschaulich neutralen Staat ohne Bevorteilung einzelner Religionsgemeinschaften zu verwirklichen“, heißt es im Wahlprogramm. Auch kündigt die FDP an, mit religiösen Symbolen und Religionsausübungen einen toleranten Umgang zu pflegen. „In staatlichen Institutionen sollten sie im Spannungsfeld zwischen weltanschaulicher Neutralität und individueller Bekenntnisfreiheit auf ein vertretbares Maß reduziert und nicht institutionalisiert werden“. Den Kreuzerlass für bayerische Behörden werde man, deshalb aufheben.
Die LINKE möchte sich dafür einsetzen, dass der Religionsunterricht, an dem sich alle Religionsgemeinschaften beteiligen können, als Wahlpflichtfach angeboten und der Ethikunterricht so reformiert wird, dass er alle Schüler erreicht. Bei der Besetzung von theologischen Lehrstühlen ist die Freiheit der Lehre, die Religionsfreiheit sowie die Trennung von Staat und Religionsgemeinschaften zu berücksichtigen.
Mehr als 200 Todesopfer rechter Gewalt sind seit 1990 in Deutschland zu beklagen: NSU, die Anschläge in Kassel, Halle, Hanau, eskalierender Rassismus und weitere zahlreiche gewalttätige Übergriffe. Die LINKE fordere „ein Bleiberecht für die Opfer rechter Gewalt, um der auf Vertreibung gerichteten Intention der Täter entgegenzutreten, und verurteile die Angriffe auf Moscheen, Synagogen“.
Auch die AfD hat ein Wahlprogramm vorgestellt. Ziel der AfD sei es, die „Islamisierung zu unterbinden und die Unterdrückung der Frauen im Islam zu bekämpfen“, heißt es im Wahlprogramm. Sonderregeln in Schwimmbädern für Muslime oder gar eine „Scharia-Polizei“ bzw. „Scharia-Gerichte“ lehne die AfD ebenfalls strikt ab. Auch habe der öffentliche Gebetsruf als Verkündung des islamischen Bekenntnisses keinen Platz in unserem Bayern. „Das religiös und kulturell tief in unserem Land verwurzelte Läuten der Glocken christlicher Kirchen ist nicht mit dem Muezzinruf gleichzusetzen und widerspricht deshalb nicht dem signifikanten säkularen Charakter unseres Freistaates“, heißt es im Wahlprogramm.
Ferner möchte die AfD die Zahlung von Steuergeldern an islamische Organisationen beenden und Auslandszahlungen an Moscheen und Moscheevereine in Deutschland nach österreichischem Vorbild unterbinden. Beim Neubau von Moscheen sei das Baurecht streng auszulegen und insbesondere auf die Wahrung des Nachbarschaftsfriedens zu achten. „Dies umfasst explizit den Bau von Minaretten, die wir als Machtdemonstration eines politischen Islams betrachten und ablehnen“, so die AfD.
Zum Schluss betont die AfD am Kopftuchverbot im öffentlichen Dienst, in Kitas und Schulen festzuhalten sowie für dessen konsequente Durchsetzung zu sorgen. „Das Kopftuchverbot sollte zudem auch für Kindergartenkinder und Schülerinnen gelten“, heißt es im Wahlprogramm.
Muhammed Suiçmez studierte Islamische Theologie (B.A.) an der Marmara Universität in Istanbul. Sein Masterstudium in islamische Theologie mit dem Schwerpunkt Wohlfahrtspflege und Seelsorge absolvierte er an der Universität Osnabrück. Nach mehreren Jahren in der Redaktion ist Suiçmez seit Oktober 2022 Chefredakteur des Online Nachrichten- und Debattenmagazins IslamiQ.
