Islamiq

Die CDU will sich mit einem radikalen Systemwechsel in der Islampolitik, Bekenntnissen zu einer deutschen Leitkultur und sowie Reformen in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik fit für einen Machtwechsel machen. „Sollte es zu einer vorgezogenen Bundestagswahl kommen, wären wir bereit“, sagte der Chef der Grundsatzkommission und Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag bei der Vorstellung des ersten Entwurfes für ein neues Grundsatzprogramm in Berlin.

Die Menschen in Deutschland seien verunsichert und bräuchten Orientierung und Halt, sagte Linnemann. Das gut 70-seitige Papier trägt den Titel „In Freiheit leben. Deutschland sicher in die Zukunft führen“.

Themen rund um die steigende Islamfeindlichkeit finden im Grundsatzprogramm keine Beachtung, stattdessen möchte die CDU den Extremismus bekämpfen, da diese aktuell sehr unterschätzt werde. „Wir brauchen Wachsamkeit gegenüber jeder Form von Extremismus, von Gewalt und Terror – unabhängig davon, ob es sich um Rechts- oder Linksextremismus, Islamismus und auslandsbezogenen Extremismus handelt“, heißt es im Grundsatzprogramm.

Für die CDU gehöre die Scharia nicht zu Deutschland. „Den ideologischen Nährboden dieses religiösen Extremismus müssen wir viel intensiver in den Blick nehmen“, so die CDU.

CDU: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland“

Ausdrücklich betont das Papier: „Jüdisches Leben gehört zu Deutschland“. Bei Muslimen lautet die Formel: „Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.“ Damit wendet sich die CDU von der langjährigen Islampolitik von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel ab.

Aktuell leben in Deutschland rund sechs Millionen Muslime, viele haben laut der CDU in Deutschland schon seit Jahren ihre Heimat gefunden. Die wenigsten von ihnen seien in den großen islamischen Religionsgemeinschaften organisiert. Deshalb möchte die CDU deutsche Muslime dabei unterstützen, sich in Deutschland zu organisieren. „Unser Ziel ist ein lebendiges Gemeindeleben auf dem Boden des Grundgesetzes“. Dazu gehöre der weitere Ausbau von Forschung und Lehre der islamischen Theologie und die Ausbildung von deutschsprachigen Imamen an deutschen Hochschulen.

Grundsatzprogramm soll im Mai verabschiedet werden

Auch möchte die CDU den „politischen Islam“ mit voller Härte bekämpfen. „Es müssen Alternativen zur Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden und zur Entsendung von Imamen aus dem Ausland gefunden werden“. Es dürfe keine unmittelbare Einflussnahme ausländischer Regierungen auf hiesige Moscheegemeinden geben, erklärt die CDU-Spitze. Abschließend fordert die CDU, dass islamische Organisationen, die unter Beobachtung des Verfassungsschutzes stehen, weder Vertragspartner sein sollen noch staatlich gefördert werden.

Offiziell soll das neue Grundsatzprogramm am 12. und 13. Januar in Heidelberg vom Vorstand beschlossen werden. Danach soll der Entwurf mit den Mitgliedern diskutiert und im Mai auf einem Parteitag in Berlin verabschiedet werden. (KNA, dpa, iQ)