Der UN-Sicherheitsrat hat sich auf eine Resolution zum Krieg im Nahen Osten verständigt. Ein sofortiger Waffenstillstand bleibt darin aus – das sorgt für Kritik.
Der UN-Sicherheitsrat hat sich auf eine Resolution zum Krieg im Nahen Osten verständigt. Damit wird die humanitäre Hilfe für über zwei Millionen Notleidende im Gazastreifen aufgestockt. Weiter wird Israel dazu aufgefordert, einen sicheren und ungehinderten humanitären Zugang in den Gazastreifen zu ermöglichen. Es sollen Voraussetzungen für eine Einstellung der Gewalt geschaffen werden.
13 der 15 Länder stimmten für den Text, USA und Russland enthielten sich. Insgesamt weicht die Resolution deutlich von der ursprünglichen Version ab. Dagegen hatte die USA mit einem Veto gedroht. Eine Forderung für einen sofortigen Waffenstillstand enthält die Resolution nicht. Diese wurde nach Druck der USA aus dem Text gestrichen. Genau das sorgt für Kritik. UN-Generalsekräter António Guterres sieht einen humanitären Waffenstillstand als einzige Möglichkeit, den Bedürfnissen der Menschen in Gaza gerecht zu werden.
Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen kritisiert die Resolution als nahezu bedeutungslos. Sie sei so weit abgeschwächt, dass deren Wirkung auf das Leben von Zivilisten in Gaza nahezu bedeutungslos ist.
Israel werde laut seinem Außenminister Eli Cohen den Krieg fortsetzen. Der israelische Außenminister schrieb im Onlinedienst X, früher Twitter: „Israel wird den Krieg in Gaza fortsetzen, bis alle Geiseln freigelassen sind und die Hamas im Gazastreifen eliminiert ist.“ An der Kontrolle der Hilfslieferungen soll sich aus israelischer Sicht ebenso nichts ändern. Die gesamte humanitäre Hilfe für Gaza werde weiterhin aus Sicherheitsgründen kontrolliert.
Mehr als 570.000 Menschen im Gazastreifen sind laut einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht von 23 UN- und Nichtregierungsorganisationen akut von Hunger bedroht und befinden sich kurz vor dem Verhungern. Die Vereinten Nationen warnen vor einer „weltweit beispiellosen“ Lage in der Region.