Berlin

Besorgnis wegen möglicher AfD-Wahlerfolge wächst

Das Wahljahr 2024 rückt näher. Es könnte nach den Umfragen ein Erfolgsjahr für die AfD werden. Immer lauter werden die Warnungen.

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2023
Symbolbild: Wahlplakat der AfD © shutterstock, bearbeitet by iQ.
Symbolbild: Wahlplakat der AfD © shutterstock, bearbeitet by iQ.

Mit Blick auf die kommenden Wahlen in Ostdeutschland hat der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, vor den Folgen eines Durchmarsches der AfD gewarnt. „Die AfD als stärkste Fraktion in einem oder mehreren Landtagen würde die politische Landschaft Deutschlands umkrempeln. Die politischen Köpfe dieser Partei zielen auf eine grundsätzliche Systemveränderung“, sagte der dem „Tagesspiegel“ (Donnerstag).

Im September kommenden Jahres werden die Landtage in Sachsen, Thüringen und Brandenburg neu gewählt. In allen drei Ländern ist die AfD in Umfragen die mit Abstand stärkste Kraft, in Thüringen und Sachsen kommt sie auf 34 bis 35 Prozent. Zuvor sind am 9. Juni Europawahlen und voraussichtlich in 9 von 16 Bundesländern Kommunalwahlen. In Sachsen und Thüringen stuft der Verfassungsschutz die AfD als gesichert rechtsextremistisch ein.

Als „große Herausforderungen“ sieht der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil die Wahlen und die Zustimmung für die AfD. „Die AfD ist eine brandgefährliche Partei, weil sie hetzt, polarisiert und dieses Land spalten will“, warnte Klingbeil. Für ihn gilt: „Wer in der AfD Verantwortung übernimmt und sich um ein Landtags- oder Bundestagsmandat bewirbt, ist in meinen Augen ein überzeugter Rechtsextremist.“ Das ergebe sich schon aus den Programminhalten der Partei.

AfD: Verfassung soll gebogen werden

Besorgt äußerte sich auch Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) in der „Süddeutschen Zeitung“ zur Situation in seinem Land: „Die Rechtsextremisten der AfD um Björn Höcke versuchen, die Demokratie mit allen Mitteln von innen heraus auszuhöhlen.“ Höcke ist AfD-Landeschef und Fraktionschef im Thüringer Landtag.

Der aus Thüringen kommende stellvertretende AfD-Bundesvorsitzende Stephan Brandner kritisierte, hier solle „die Verfassung gebogen werden, weil die Angst der Altparteien groß ist, ihre Posten und ihren Einfluss zu verlieren“. Es sei erschreckend, welche Mittel der Innenminister bereit sei anzuwenden, um den Wählerwillen zu umgehen. „Hier sieht man, wer die wahren Undemokraten und Verfassungsfeinde sind“, erklärte Brandner. (dpa, iQ)

Leserkommentare

Salim Spohr sagt:
Salam. Dem Herrn Brandner kann ich —schön, daß ihr dieses Zitat von ihm hier gebracht habt — nur vollumfänglich recht geben. Um es ganz deutlich zu sagen: Die wahren Verfassungsfeinde sitzen erkennbar hinter den Schreibtischen, besonders des Verfassungsschutzes, der nicht mehr die Verfassung schützt, sondern die politisch Herrschenden. — Vor zwei Jahren hatte ich vor der Bundestagswahl auf islampress.de gefragt: "Ist die AfD eine für Muslime wählbare Partei?" Und die Antwort gegeben: Ja, und zwar deshalb weil diese einzige Opposition in Deutschland gut für das Land und deshalb auch gut für die in ihm wohnenden Muslime ist. Für solche, die nicht gern zu viel lesen, war folgender Fragenkanon aufgestellt: Für solche, die keine langen Texte lesen wollen, stellen wir hier ein paar Fragen — es sind genau 19 —, die eine Hilfe bei der am 26. September auf uns zukommenden Wahlentscheidung sein möchten: «Wollt ihr, daß eure Kinder schon im Kindergarten aufgefordert werden, sich zu überlegen, ob sie, was ja frei wählbar sei, Junge oder Mädchen sein wollen? Wollt ihr, daß eine Verbindung Homosexueller als „Ehe“ be trachtet wird? Wollt ihr, daß durch Umzüge in den Straßen für Homosexualität öffentlich geworben wird? Bejaht ihr die Folgen des Gender-Wahns und die mit ihm verbundene Zerstörung der deutschen Sprache? Seid ihr dafür, daß infolge eines Political Correctness Exzesses Pipi Langstrumpf nicht mehr fröhlich singen darf, „Mein Vater war ein Negerkönig, Negerkönig“? Wollt ihr es widerspruchsfrei hinnehmen, daß das von den großen Kartellen weltweit arrangierte Plandemie-Spiel mit der Folge einer Auslöschung der mittelständischen deutschen Wirtschaft zugunsten weltumspannender Konzerne, des unendlichen Leids so vieler in Altersheimen und anderswo und der staatlichen Beförderung einer mörderischen „Impfung“, die in Wahrheit eine höchst gefährliche Gentherapie ist und mit dem Aufbau eines immer brutaler werdenden Impfzwanges in den nächsten Jahren weiter gespielt wird? Wollt ihr, daß Kinder geimpft werden dürfen, ohne daß die Eltern gefragt werden müssen? Wollt ihr, daß ein vielleicht noch bösartigeres Spiel der „Rettung des Planeten“ vor einer bevorstehenden Klimakatastrophe sich weltweit ausbreitet, welches von einer überwiegenden Mehrheit namhafter Forscher als unwissenschaftliches Spiel von Mutmaßungen und Phantasien abgelehnt wird, das nur den Zweck haben könne, den Armen zugunsten der Reichen noch mehr Geld aus der Tasche zu ziehen, ein Spiel, das aber von einer Phalanx gekaufter Forscher und verlogener Medien weltweit gespielt und gepriesen wird, sich in den kommenden Jahren weiter fortsetzt? Wollt ihr, daß auch in Zukunft die Regierung im Bund und den Ländern und nachfolgende Verwaltungen widerspruchsfrei gegen das Grundgestz verstoßen können? Wollt ihr, daß die politische Führungen der Polizei diese dazu verleiten kann, ehrenwerte Bürger zu bedrängen oder gar niederzuknüppeln, weil sie ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnehmen? Wollt ihr es zulassen, daß es den Medien weiterhin erlaubt wird, sich so energisch mit Lügen und dem Verschweigen von Wahrheiten gegen die Interessen des sie finanziell tragenden Volkes zugunsten der Reichen zu richten? Wollt ihr die Abschaffung des Bargeldes zugunsten einer digitalen Währung, welche die Überwachung der Bürgers ermöglicht? Wollt ihr den Fortbestand eines absolut chaotischen und ungerechten Steuersystems anstelle eines grundlegenden Neuaufbaus, der seit Jahren von den Altparteien zwar versprochen aber nicht in Angriff genommen wurde? Wollt ihr, daß eine Senkung der Umsatzsteuer von zur Zeit 19 auf 15 Prozent verhindert wird? Wollt ihr, daß unser Land weiterhin in der EU bleibt, deren 20.000 hochbezahlte Beamte im Interesse der Kartelle den Staaten Zwangsjacken anlegen und Deutschland für eine Eigenleben entfaltende anmaßende Wasserkopf-Verwaltung jedes Jahr Milliarden ausgibt, statt sich aus diesem Korruptionsnest Tausender Lobbyisten zurückzuziehen und eine neue Wirtschafts-Gemeinschaft eigenständiger Staaten Europas aufzubauen, wie das General de Gaule einst für gut befunden hatte? Wollt ihr, daß eine direkte Demokratie durch Volksabstimmungen im Bund weiterhin verboten bleibt? Wollt ihr, daß die Bundeswehr grundgesetzwidrig weiterhin im Ausland agiert, statt zu ihrer ursprünglichen Bestimmung der Landesverteidigung zurückzukehren? Wollt ihr, daß Deutschland in einer internationalen Terrorismus betreibenden NATO verbleibt, statt gemeinsam mit europäischen Staaten eine eigene Verteidigung aufzubauen? Wollt ihr, daß Deutschland insgesamt aufgelöst, schon der Name schamvoll verschwiegen wird und es in Zukunft verboten sein soll, das zu tun, was dem Propheten ﷺ als ein Zeichen des Glaubens galt, sein Heimatland nämlich zu lieben? ————————— Wer diese Fragen mit „ J A “ beantwortet, kann sich in der kommenden Bundestagswahl ruhig für eine der korrupten Altparteien entscheiden, zumal von den neuen Parteien wie der „Basis“ oder den Todenhöfers entgegen falscher Voraussagen aber ohnehin keine die 5%-Hürde schaffen wird. Wer die Fragen mit „ N E I N “ beantwortet, sollte die AfD wählen, der Partei vielleicht sogar beitreten, auf daß deren vielbeschriener „Islamhaß“ dort an den Rand gedrängt bzw. ganz aufgelöst wird. Es sollen übrigens viele mit Migrationshintergrund dort schon Mitglieder sein.»
28.12.23
21:12
Timotheus sagt:
Das üble Salim-Pamphlet strotzt geradezu vor abstrusen Fragestellungen mit einer Aneinanderreihung kruder Ideen, Anfeindungen und abenteuerlicher Simplifizierungen. Eine intellektuell hochstehende und gescheite Kommentierung sieht anders aus. Stattdessen ist eine verquaste Mixtur zu unterschiedlichen Aspekten und Themenbereichen zu lesen, mit der irgendwelche AfD-Vorzüge breit angepriesen werden sollen - zum angeblichen Wohle des Volkes. Diese stramme Höcke-Sekte will den Himmel auf Erden verheißen, indem sie letztlich die bestehende EU auflösen möchte und eine Putin-Verbrüderung anstrebt - also mit dem russischen Kriegsherrn und Kreml-Diktator & Massenmörder. Ähnlich hat sich nämlich der salbungsvolle Höcke-Führer tatsächlich geäußert. Und dann will er eine neue EU etablieren - zusammen mit rechtsnationalen Regierungen und Gesinnungsgenossen gleicher Couleur. Schöne neue Welt? Mitnichten, denn das wäre garantiert ein Voll-Schuss in den Ofen und ein Tohuwabohu ohnegleichen - mit völkischem Retro-Feeling und einem LGBTIQ-Bashing, das sich gewaschen hat...mal gelinde formuliert. Putins Weltbild und Straflager lassen freundlich bzw. barbarisch grüßen. AfD-Leute träumen davon, alles besser zu wissen und zu können. Viele Unzufriedene gehen ihnen auf den Leim. Ein böses Erwachen wäre letztlich so sicher wie das Amen in der Kirche. Die AfD dein Freund und Helfer? Naivlinge und Kleingeister mögen daran glauben. An den "großen" Adolf hat man auch mal geglaubt.
30.12.23
3:31
grege sagt:
Islamvertreter machen Wahlwerbung für AFD, sehr interessant
03.01.24
19:48