Islamiq

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat an die Menschen in Deutschland appelliert, sich stärker gegen rechts zu engagieren. „Rechtspopulisten greifen die Demokratie immer mehr an – vernetzt in ganz Europa“, sagte die SPD-Politikerin dem „Tagesspiegel“ (Samstag). In den sozialen Medien bekomme man in bestimmten Blasen nur noch Informationen, „die dieses Weltbild verstärken. Viele davon sind Fake-News.“ Das wirke sich auf die politische Debatte aus.

„Das Problem Rechtsextremismus wird aber die Politik allein nicht lösen“, sagte Bas. „Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus verschwinden nicht einfach. Angesichts dieser Gefahren sind mir viele Bürgerinnen und Bürger zu leise.“

Einem möglichen Verbotsverfahren gegen die AfD steht Bas skeptisch gegenüber. „Nur weil wir eine Partei verbieten, bekommen wir diese Gesinnung nicht aus den Köpfen“, sagte sie. Für ein Parteiverbot gebe es zu Recht sehr, sehr hohe Hürden.

Das Islamfeindliche Jahr 2023

Vor dem Hintergrund der Gewalteskalation im Gazastreifen sind die islamfeindlichen Angriffe auf Muslime und Moscheen in den letzten drei Monaten stark zugenommen. In den ersten neun Monaten wurden bereits 529 Angriffe auf Muslime registriert. Im vergangenen Jahr waren es noch 569 Angriffe für das gesamte Jahr. als im Vorjahr (569).

Zu den Delikten zählten neben Körperverletzung auch Beleidigung, Volksverhetzung, Sachbeschädigung sowie die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Somit ist auch die Zahl der Nachrichten zu islamfeindlichen Themen gestiegen. Insgesamt veröffentlichte die IslamiQ-Redaktion zwischen Januar und Mitte Dezember rund mehr als 100 Nachrichten in der Kategorie „Islamfeindlichkeit / Rassismus“. (dpa/iQ)