Islamiq
Zum ersten Mal muss sich Israel vor Gericht verantworten. Südafrika wirft Israel Völkermord an den Palästinensern in Gaza vor. Am Donnerstag beginnen die Anhörungen.
Gut drei Monate nach dem Beginn des Nahostkonflikts muss sich Israel erstmals vor einem internationalen Gericht für den Militäreinsatz verantworten. Südafrika hatte Israel vor dem Internationalen Gerichtshof mit Sitz in Den Haag verklagt und des Völkermords beschuldigt. Die Anhörungen dazu wurden nun für Donnerstag und Freitag angesetzt.
Auslöser des Nahostkonflikts war der terroristische Angriff der Hamas am 7. Oktober. Sie ermordeten mehr als 1200 Menschen. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet und der hohen Zahl ziviler Opfer geriet Israel zuletzt international immer mehr in die Kritik.
Nach Ansicht von Südafrika haben die Angriffe Israels „einen völkermörderischen Charakter“, da sie auf die Vernichtung der Palästinenser in diesem Gebiet abzielten. Israel wies die Anschuldigungen entschieden zurück.
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat sich hinter den Verbündeten Israel gestellt. Sie sehe in Israels militärischem Vorgehen im Gazastreifen keine Absicht zum Völkermord, sagte die Grünen-Politikerin am Mittwoch bei einem Besuch in Israels Nachbarland Libanon. Es sei Fakt, dass Völkermord per Definition die Absicht voraussetze, Angehörige einer nationalen, ethnischen, rassischen oder religiösen Gruppe wegen ihrer Zugehörigkeit zu dieser Gruppe ganz oder teilweise zu vernichten. „Diese Absicht kann ich bei Israels Selbstverteidigung gegen eine bewaffnete Terrororganisation der Hamas nicht erkennen“, so Baerbock.
Ein israelischer Politiker forderte erneut, Gaza niederzubrennen. Der rechte Knesset-Abgeordnete von der Regierungspartei Likud, Nissim Vaturi, verteidigte am Mittwochmorgen im Gespräch mit dem Radiosender Kol Barama seinen inzwischen gelöschten Beitrag auf der Online-Plattform X (vormals Twitter). Vor knapp anderthalb Monaten schrieb Vaturi: „Gaza jetzt niederbrennen und nicht weniger! In dem Radio-Interview sagte Vaturi, dass er seinen X-Post nicht bereue.
Vaturi ist auch ein stellvertretender Sprecher des Parlaments. Seine Äußerungen sorgten für Aufregung. In sozialen Medien reagierten viele Nutzer auf das Radio-Interview. Vor allem der Zeitpunkt seiner Worte löste Empörung aus.
Zunächst müssen die Richter über einen Eilantrag Südafrikas entscheiden, das die sofortige Einstellung des Militäreinsatzes im Gazastreifen fordert. Am Donnerstag hat zunächst Südafrika das Wort. Am Freitag wird Israel auf die Klage reagieren. Ein Urteil zum Eilantrag wird in einigen Wochen erwartet. Ein Hauptverfahren zum Völkermord-Vorwurf kann sich über Jahre hinziehen. (dpa, iQ)
Die Anhörung vor dem internationalen Strafgerichtshof kann über folgenden Link am Donnerstag und Freitag live verfolgt werden.
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