Präsidentschaftswahlen in der Türkei: Reaktionen auf Erdoğans Wahlsieg

Der bisherige türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan hat sich bei den Präsidentschaftswahlen am Wochenende gegen seine beiden Kontrahenten durchgesetzt. Wie im Vorfeld prognostiziert, gelang es dem türkischen Politiker bereits im ersten Wahlgang mit knapp 52% der Stimmen die absolute Mehrheit zu erlangen und die Wahl für sich zu entscheiden.

Für die Türkei ist der Wahlsieg Erdoğans ein historisches Ereignis, denn Erdoğan ist der erste, direkt vom Volk gewählte, Präsident der Republik. Für den Politiker war dies jedoch nur der erste Schritt auf dem Weg die politische Rolle und Funktion des türkischen Präsidentenamtes und des Staatsoberhauptes auch verfassungsrechtlich zu stärken und auszuweiten.

Merkel betont vertrauensvolle Partnerschaft

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beglückwünschte den neuen türkischen Präsidenten zu seinem Wahlsieg und wünschte ihm viel Erfolg und Ausdauer für seine Amtszeit. In ihrem Telegramm an Erdoğan betonte sie: „Deutschland und die Türkei verbindet eine enge und vertrauensvolle Partnerschaft“, die es von beiden Seiten zu pflegen und zu vertiefen gelte. Sie verweist in dem Schreiben auf die politischen Probleme und Herausforderungen, die in der Region bestehen und appelliert an Erdoğan seine Verantwortung diesbezüglich wahrzunehmen. „Der Türkei kommt hierbei eine große Bedeutung zu“, so die Kanzlerin.

Özdemir: Erdoğan auf dem Zenit seiner Macht

Deutlich kritischer äußerte sich Cem Özdemir, Parteivorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen. „Er ist jetzt auf dem Zenit der Macht, mehr Macht geht nicht”, teilte er dem Deutschlandfunk in einem Interview mit. „Es ist ein bisschen Brot und Spiele. Brot, weil er tatsächlich Arbeitsplätze geschaffen hat und das Gesundheitssystem modernisiert hat. Und Spiele, weil er den Leuten das Gefühl gibt, de Türkei zählt wieder was. Allerdings ist der Preis ein hoher.“, so Özdemir. Ob Erdoğan die Probleme „anpacken wird oder ob er sich vor allem darauf beschränken wird, seine Macht zu festigen, das bleibt abzuwarten“.

Mahnende Worte aus Brüssel

EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso betonten in einer gemeinsamen Pressemitteilung die europäische Freundschaft, das außenpolitische Bündnis und die wichtigen Handelsbeziehungen mit der Türkei. Sie forderten jedoch auch, dass Erdoğan seiner vermittelnden und versöhnenden Rolle als Staatsoberhaupt gerecht werden und alle politischen, religiösen und ethnischen Gruppen im Land gleichermaßen vertreten und respektieren solle.