Islamiq
Der Koordinationsrat der Muslime ruft in einem offenen Brief die deutsche Regierung zu entschiedenen Maßnahmen auf, um das Leid der Zivilbevölkerung in Gaza zu beenden.
Die militärische Reaktion Israels auf den Überfall der Hamas am 7. Oktober dauert nun schon mehr als sechs Monate an. Nunrichtet der Koordinationsrat der Muslime (KRM) einen eindringlichen Appell an die deutsche Bundesregierung. In einem offenen Brief an den Bundeskanzler betont der KRM die dringende Notwendigkeit, das Leiden der Zivilbevölkerung zu beenden und konkrete Maßnahmen zur Eindämmung der Gewalt zu ergreifen.
„Unschuldige Zivilisten müssen unter allen Umständen geschützt werden“, erklärt der KRM und verurteilt dabei den terroristischen Angriff der Hamas sowie die darauffolgende militärische Reaktion Israels. Mit mehr als 33.000 Toten, darunter über 12.000 Kinder, und über 70.000 Verletzten, darunter zahlreiche Frauen, Ältere und Kranke, sei das Ausmaß des Leids kaum in Worte zu fassen.
Die Situation der Zivilbevölkerung in Gaza ist katastrophal“, betont der KRM und weist auf die gravierenden Folgen der anhaltenden Kämpfe hin. Augenzeugenberichte dokumentieren breitflächige Bombardierungen und willkürliche Erschießungen von Zivilisten. Die humanitäre Lage verschlechtert sich zusehends, da selbst die grundlegendsten Bedürfnisse wie Nahrung, Wasser und Medizin vorenthalten werden.
Die Kritik des KRM richtet sich auch an die deutsche Regierung, die trotz des anhaltenden Leids keine ausreichenden Anstrengungen unternimmt, um den Konflikt zu beenden. „Deutschland unternimmt leider keine ausreichenden Anstrengungen, um diesem Krieg ein Ende zu setzen“, heißt es im Brief. Die bedingungslose Unterstützung Israels durch die Bundesregierung wird kritisiert, insbesondere angesichts der Verletzung internationaler Menschenrechtsprinzipien durch die israelische Regierung.
In Anbetracht des unermesslichen Leids der Palästinenser appelliert der KRM an die Bundesregierung, ihrer historischen Verantwortung gerecht zu werden und entschiedene Maßnahmen zur Beendigung des Konflikts zu ergreifen. Zudem fordert der KRM die Bundesregierung auf, sich für einen dauerhaften Waffenstillstand einzusetzen und Maßnahmen zu ergreifen, um die humanitäre Hilfe zu gewährleisten. Darüber hinaus werden Schritte zur Dokumentation und Ahndung der begangenen Kriegsverbrechen gefordert sowie ein entschiedenes Engagement für die Zweistaatenlösung und die Beendigung der Gewalt im Westjordanland gefordert. Es bleibt abzuwarten, ob die Regierung diesem dringenden Appell folgen wird.
Der Weltsicherheitsrat fordert in einer am Montag verabschiedeten Resolution den sofortigen Waffenstillstand im Gazastreifen. Die UN-Sonderberichterstatterin wirft in einem Bericht Israel „völkermörderische Gewalt gegen das palästinensische Volk“ vor. Zusätzlich verlangt das höchste Gremium der Vereinten Nationen die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden.
Die Zustimmung zu dieser Einigung wurde durch die Enthaltung der USA ermöglicht. Die restlichen 14 Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten dafür. In vorherigen Abstimmungen hatten die USA ihr Veto eingelegt. Zuvor hatten auch China und Russland eine von den USA eingebrachte Resolution zur Feuerpause blockiert.
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