Islamiq

Sie beherrschen seit Wochen die Medienberichterstattung. Die Aktionen der Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) machen auch Menschen in Deutschland betroffen. Und die Politiker überwerfen sich mit Vorschlägen für eine Verschärfung von rechtlichen Möglichkeiten im Kampf gegen die Terrorunterstützer. Bloß: Die Organisation des IS ist in Deutschland gar nicht verboten. Dies hat eine Antwort auf eine schriftliche Anfrage von Ulla Jelpke, innenpolitischer Sprecherin der Partei Die Linke im Bundestag, an das Bundesministerium des Innern (BMI) ergeben.

Jelpke, die sich gerade auf einer Reise durch die kurdischen Gebiete Syriens, des Irak und der Türkei befindet, ist von der Antwort des BMI überrascht. Sie forderte die Bundesregierung dazu auf „schnellstmöglich ein Verbot dieser Mördertruppe“ in die Wege zu leiten. Bislang könne der IS in Deutschland offen für Unterstützung werben. „Hunderte junger Männer wurden so bereits für den Krieg im Irak und in Syrien rekrutiert. Dort begehen sie nachweislich schwerste Kriegsverbrechen einschließlich Massakern an vermeintlich Ungläubigen“, sagte Jelpke.

Verbot wichtiger als Forderungen von CDU/CSU-Politikern

Ein Verbot des IS würde aus Sicht Jelpkes dazu beitragen, dass Syrien-Rückkehrer nicht mehr öffentlich für die Organisation werben könnten. „Dies brächte mehr als die sich teilweise an der Grenze zur Verfassungsfeindlichkeit bewegenden Vorschläge mancher Unionsinnenpolitiker, Dschihadisten die deutsche Staatsbürgerschaft wieder abzuerkennen, um ihre Wiedereinreise zu verhindern“, so Jelpke.

In der Antwort des BMI an Jelpke heißt es, grundsätzlich würden Vereinsverbote erlassen, wenn im Inland hinreichende Strukturen gerichtsfest belegt werden könnten. Zu Überlegungen für ein solches Verbot äußere sich das Ministerium generell nicht. Verantwortlich für das BMI ist Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU).

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