Islamiq
Die Europawahlen haben begonnen. Am Sonntag wählt Deutschland. Doch was steht in den Wahlprogrammen zu Islam und Muslimen und welche Partei liegt vorne? Ein Überblick.
Am 9. Juni findet in Deutschland die Wahl zum Europäischen Parlament statt. Diese Wahl ist Teil der EU-weiten Europawahl 2024. Das Europäische Parlament besteht aus 720 Sitzen, von denen Deutschland 96 innehat. Es gibt keine gesetzliche Sperrklausel, was bedeutet, dass Parteien bereits mit etwa 0,5 Prozent der Stimmen einen Sitz erringen können. Bei der Europawahl 2019 hatten sieben Parteien mit deutlich unter fünf Prozent Stimmanteil Sitze gewonnen.
Aktuelle Umfragen deuten auf einen Trend in Richtung Union hin, mit CDU und CSU klar an der Spitze. Die Parteien der Ampel-Koalition – SPD, Grüne und FDP – liegen deutlich hinter den Erwartungen zurück. Die AfD kämpft um den zweiten Platz, verliert jedoch an Zustimmung. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht erzielt bisher nur einstellige Werte.
Die Wahlprogramme der Parteien behandeln eine Vielzahl von Themen, darunter auch der Umgang mit Islam und Muslimen. Hier sind die wichtigsten Positionen der großen Parteien:
Bei der CDU und der SPD sind Themen zum Islam und Muslime Mangelware. Während die CDU eine klare gegen Extremismus einnimmt und Extremisten und Antisemiten den Kampf ansagt, und die Bekämpfung der steigenden Islamfeindlichkeit in Deutschland und Europa ignoriert, gibt es im Wahlprogramm der SPD keine spezifischen Aussagen oder Maßnahmen, die das muslimische Leben betreffen.
Die AfD nimmt eine stark kritische Haltung gegenüber dem Islam ein und sieht ihn als ernsthafte Gefahr für Europa. Ihr Wahlprogramm enthält zahlreiche negative Aussagen und Forderungen bezüglich des Islam. So warnt die AfD vor einem „gesellschaftlichen Rückschritt“ durch den „fundamentalistischen Islam auf Basis von Koran und Sunna“ und betont, dass die Zuwanderung aus islamischen Ländern seit den 1960er-Jahren zu „unlösbaren Integrationsproblemen, Gettobildung und überbordender Kriminalität“ geführt habe. Die Partei kritisiert die Konzentration islamischer Einwanderer in bestimmten Stadtteilen und sieht dies als Hindernis für notwendige Integrationsprozesse, die es zu vermeiden gelte.
Ein weiterer Schwerpunkt der AfD liegt auf der Bekämpfung von Antisemitismus, den sie im Islam verwurzelt sieht. Die Partei fordert eine gesellschaftliche Ächtung jeglicher Form von Antisemitismus, vor allem dann, wenn die Urheber dem „linken und muslimischen Milieu zu verorten“ sind. Zudem macht die AfD den Islam für soziale Probleme wie Kinderehen, Zwangsehen und die Ungleichbehandlung von Männern und Frauen verantwortlich und plant, die Vollverschleierung von Frauen in der Öffentlichkeit sowie rituelle Beschneidung zu verbieten.
Besonders warnt die AfD vor der ideologischen Radikalisierung von Kindern „aus muslimisch-fundamentalistischen Elternhäusern“ und sieht hierin eine sicherheitsrelevante Gefahr. Insgesamt stellt die AfD den Islam überwiegend negativ dar und fordert eine Vielzahl von Maßnahmen, die auf eine Einschränkung muslimischen Lebens in Deutschland und Europa abzielen.
Die Grünen betonen, dass Muslime die zweitgrößte Religionsgemeinschaft in Europa bilden und integraler Bestandteil der Gesellschaft sind. Sie setzen sich gegen Islamfeindlichkeit ein und begrüßen die Besetzung der Stelle der EU-Koordinatorin gegen Islamfeindlichkeit. Zudem wollen sie sowohl die rechtsextreme als auch die extremistische Terrorgefahr eindämmen.
Für die FDP sei der gesellschaftliche Zusammenhalt durch „Islamismus, Antisemitismus, rechten und linken Extremismus“ sowie ein zunehmend polarisierendes Meinungsklima gefährdet. Diese Themen werden in ihrem Programm aufgegriffen, ohne jedoch spezifische Maßnahmen zur Bekämpfung der Islamfeindlichkeit zu nennen.
Die Linke positioniert sich klar gegen Nationalismus, völkische Ideologien und Rassismus, einschließlich antimuslimischem Rassismus und Antiziganismus. Sie verurteilt Angriffe auf Moscheen, Synagogen und andere sakrale Orte und setzt sich für den Schutz religiöser Minderheiten ein.
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