Islamiq

Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte, Volker Türk, hat den rechtsextremen israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich wegen seiner umstrittenen Äußerungen zum Aushungern der Palästinenser scharf kritisiert. Er sei schockiert und entsetzt darüber, teilte Türk in Genf mit.

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Smotrich hatte nach israelischen Medienberichten gesagt, eine Blockade der Hilfsgüter für den Gazastreifen sei gerechtfertigt, um die bei den Terroranschlägen auf Israel am 7. Oktober in den Gazastreifen verschleppten Geiseln zu befreien. Er fügte hinzu, das gelte seiner Ansicht nach auch, wenn dadurch zwei Millionen Menschen verhungern. Auch Deutschland, Frankreich und die EU hatten Entsetzen geäußert.

Solche Aussagen stachelten zum Hass auf unschuldige Zivilisten an, so Türk. Einwohner verhungern zu lassen oder kollektiv zu bestrafen seien Kriegsverbrechen. „Derartige Äußerungen, insbesondere von Amtsträgern, müssen sofort unterbleiben, sie müssen untersucht und, falls sie als Verbrechen eingestuft werden, strafrechtlich verfolgt und bestraft werden“ teilte Türk mit. Gleichzeitig rief er im Gaza-Krieg erneut zu einem Waffenstillstand und der Freilassung der im Gazastreifen verbliebenen Geiseln auf.

„Skandalöse Äußerungen“

Auch International sorgte die Aussage von Smotrich für Kritik. „Es sind völlig inakzeptable und empörende Äußerungen des israelischen Finanzministers. Wir weisen sie auf das Allerschärfste zurück“, erklärte ein Sprecher des Auswärtigen Amts. Es sei ein Grundprinzip des humanitären Völkerrechts, dass Zivilisten geschützt werden und Zugang zu Wasser und Nahrungsmitteln in Kriegszeiten bekommen müssen. Das Außenministerium von Frankreich kommentierte diese Äußerungen als „skandalös“ und forderte genauso wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell, dass die israelische Regierung sich von diesen Worten distanziere. (dpa, iQ)

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