Islamiq
Im vergangenen Jahr gab es in Deutschland einen Rekordwert an politisch motivierten Straftaten. Im rechtsextremen Spektrum steigen die Zahlen weiter an. Insgesamt wurden 9802 Straftaten erfasst.
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten in Deutschland steuert auf einen neuen Höchststand zu. Im zweiten Quartal des laufenden Jahres wurden 4.922 politisch rechts motivierte Straftaten registriert – etwa 1.100 mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres.
Das geht aus den Antworten des Innenministeriums auf mehrere parlamentarische Anfragen von Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) hervor. Zuerst hatte die „Frankfurter Rundschau“ berichtet. Demnach gab es im ersten Quartal bereits einen ähnlich deutlichen Zuwachs. So wurden in den ersten sechs Monaten 9802 Fällen erfasst.
Die Linke-Abgeordnete Petra Pau beklagte gegenüber der Frankfurter Rundschau, dass die Dunkelziffer deutlich höher liege, und unter anderem die AfD als Motor für diese rechte Gewalt diene. Die Hetze haber vor allem in den sozialen Medien und in den Parlamenten zugenommnen. „Mit Blick auf diese Zahlen machen mir die kommenden Landtagswahlen in diesem Jahr und ihre Konsequenzen große Sorgen. Wir dürfen in der aufgeheizten Wahlkampfstimmung und gerade auch nach den Wahlen die Betroffenen von rechter Gewalt und Rassismus nicht alleine lassen“, forderte Pau abschließend.
Das Bundesinnenministerium wies allerdings ausdrücklich darauf hin, dass es sich noch um keine abschließende Statistik handelt und sich die Zahlen durch Nachmeldungen der Polizei noch erheblich verändern können. So waren für das vergangene Jahr 28.945 rechtsextreme Straftaten in die Statistik eingeflossen. Die Gesamtzahl von 60.028 erfassten politisch motivierten Straftaten stellt bislang den höchsten Wert seit Einführung der Statistik im Jahr 2001 dar. (dpa, iQ)
