Islamiq
Islamische Gemeinschaften rufen alle Bürger und insbesondere Muslime auf, bei den Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg wählen zu gehen und so die Gesellschaft mitzugestalten.
In Brandenburg, Thüringen und Sachsen wird ein neuer Landtag gewählt. In Brandenburg findet die Wahl am 22. September statt, in Thüringen und Sachsen wird bereits am 1. September gewählt. Die drei Wahlen stehen unter besonderer Beobachtung, vor allem wegen des Umfragehochs der AfD.
In Brandenburg wird aktuell eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) geführt. In Thüringen steht Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) an der Spitze einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung. In Sachsen regieren bisher CDU, SPD und Grüne gemeinsam, mit Michael Kretschmer (CDU) als Regierungschef.
In den Bundesländern Sachsen, Brandenburg und Thüringen führt die AfD derzeit in den Umfragen und ist jeweils die stärkste Partei. Der Bundesverfassungsschutz stuft die AfD als einen rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. In Sachsen und Thüringen wird die Partei vom jeweiligen Landesverfassungsschutz sogar als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft. Alle anderen Parteien schließen eine Zusammenarbeit mit der AfD in Form einer Koalition kategorisch aus. Besonders innerhalb der CDU wird seit Monaten heftig über den richtigen Umgang mit der AfD diskutiert. Die Linke, SPD und Grünen werfen der CDU in Thüringen vor, die klare Abgrenzung zur AfD durch gemeinsame Abstimmungen im Landtag bereits aufgeweicht zu haben.
„Die bevorstehenden Landtagswahlen werden für Millionen nicht deutsch gelesene Menschen eine Zäsur sein, sollte die AfD als stärkste Partei daraus hervorgehen“, erklärt Ali Mete, Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG).
Die Islamische Gemeinschaft blicke besorgt auf die anstehenden Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg. Mit der AfD stehe eine rechtsextreme Partei zur Wahl. Erstmals in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte könne eine offen islamfeindliche, faschistische und antisemitische Partei stärkste Kraft in einem Bundesland werden.
„Die Islamische Gemeinschaft appelliert an alle Wählerinnen und Wähler in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, dieser rückwärtsgewandten Politik des Hasses und der Zerstörung eine Absage zu erteilen. Gehen Sie wählen und wählen Sie eine Partei, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung stärkt, und keine, die sie abschaffen möchte“, so Mete abschließend.
