Islamiq

SPD, Union, Grüne und FDP im Bundestag haben sich auf eine Resolution geeinigt, die antisemitisches Verhalten stärker ahnden soll. Unter dem Titel „Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken“ ist der Antrag darauf ausgerichtet, Hass gegen jüdische Menschen in Deutschland zu bekämpfen.

Dabei plant der Entwurf unter anderem, antisemitisch auffällige Studierende von Universitäten zu verweisen und im Aufenthalts- und Asylrecht Maßnahmen gegen antisemitische Positionen zu verstärken. Auch die finanzielle Förderung von Projekten und Organisationen, die Antisemitismus oder Boykottaufrufe gegen Israel unterstützen, soll gestoppt werden.

Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, lobte die Initiative als „wichtiges Signal“ für die besondere deutsche Verantwortung gegenüber jüdischem Leben. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, äußerte vorsichtigen Optimismus, betonte jedoch, dass die Umsetzung noch viele Herausforderungen bereithalte.

Kritik an der geplanten Resolution

Gleichzeitig gibt es heftige Kritik an der geplanten Resolution. Eine Gruppe von Politikern, darunter Daniel Cohn-Bendit und Ex-Justizministerin Herta Däubler-Gmelin, und zivilgesellschaftliche Vertreter wie Luisa Neubauer und Schriftsteller Norman Ohler, verurteilten das Verfahren zur Entstehung des Entwurfs als „intransparent und undemokratisch“. Die Kritiker werfen den beteiligten Fraktionen vor, dass der Antragstext kaum auf die im Sommer geäußerte Kritik eingegangen sei und eine kontroverse, aus ihrer Sicht fragwürdige Linie vertrete.

Anlässlich des bevorstehenden Jahrestags der Reichspogromnacht am 9. November und der jüngsten Eskalationen im Nahen Osten sehen viele die Resolution als dringlich an. Kritiker haben allerdings einen alternativen Resolutionsentwurf veröffentlicht, der einen umfassenderen Schutz von Minderheiten fordert und auch antisemitische, muslimfeindliche, rassistische, frauen- und queerfeindliche Tendenzen in den Fokus stellt. Unterstützt wird dieser alternative Vorschlag von Organisationen wie Amnesty International und „Pax Christi“.