Islamiq
Die Berliner SPD will einen Beauftragten für antimuslimischen Rassismus ernennen, um das Engagement gegen Islamfeindlichkeit zu verstärken und langfristige Projekte zu fördern.
Die Berliner SPD setzt ein deutliches Zeichen im Kampf gegen Islamfeindlichkeit: Ein Beauftragter für antimuslimischen Rassismus soll künftig das Engagement in diesem Bereich stärken. Dies verkündeten Fraktionschef Raed Saleh und Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe nach dem jüngsten Treffen des „Forums der Brückenbauer*innen“.
Das Forum, das nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 und den darauffolgenden brutalen, genozidalen Angriffen der israelischen Armee auf Gaza initiiert wurde, bringt seit einem Jahr Vertreterinnen und Vertreter von Religionsgemeinschaften und der Zivilgesellschaft zusammen, um gemeinsam Maßnahmen gegen Antisemitismus, Rassismus und Islamfeindlichkeit zu entwickeln.
Ein weiteres Vorhaben der SPD ist die Einführung eines Landesdemokratiefördergesetzes, das Zuwendungen für Projekte gegen Diskriminierung langfristig sichern soll. Diese Pläne stoßen jedoch auf Skepsis bei der CDU, die im Gegenzug eine Antisemitismusklausel für Zuwendungen fordert.
Unklar bleibt, ob die finanziellen Mittel für Präventionsprojekte erhalten bleiben. Angesichts eines Haushaltslochs von drei Milliarden Euro betonte Raed Saleh, dass alle Bereiche Einsparungen leisten müssten. Diese Unsicherheit sorgte bei den Teilnehmenden des Forums für Besorgnis, insbesondere hinsichtlich der erst kürzlich aufgestockten Mittel zur Antisemitismusprävention.
Als weiterer Schritt im Engagement gegen antimuslimischen Rassismus wird ein Gedenktag vorgeschlagen, der am 15. März stattfinden könnte – dem Jahrestag des rechtsextremen Anschlags in Christchurch, Neuseeland, im Jahr 2019. Saleh hob hervor, dass der Vorstoß zur Einrichtung eines Beauftragten für antimuslimischen Rassismus auch von Rabbinern im Forum unterstützt wurde.
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