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Die Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister von Augsburg, Regensburg, Erlangen und Nürnberg fordern von der Staatsregierung die Schaffung einer bayernweiten Antidiskriminierungsstelle. In den vier Städten sowie in München und Ingolstadt gebe es zwar seit mehreren Jahren auf städtischer Ebene ein solches Beratungsangebot, teilten die Kommunen nach einer Fachtagung zum Thema mit. Doch die Förderung des Bundes für vier weitere Stellen in der Fläche ende im Juni 2025. Man wünsche sich daher einen „gemeinsamen, bayerischen Weg“.

In acht Bundesländern gebe es eine solche Landesantidiskriminierungsstelle schon, betonen die Rathauschefs. Weitere befinden sich demnach im Aufbau. Diese Stellen würden die Vernetzung kommunaler und freier Beratungsstellen zu dem Thema unterstützen und den Ausbau von Beratungsangeboten fördern.

„Wir dürfen Menschen bei Diskriminierung, Ausgrenzung und Gewalt nicht alleine lassen“, sagte Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König (CSU). Die Regensburger Oberbürgermeisterin Gertrud Maltz-Schwarzfischer (SPD) sagte, es brauche eine Verankerung auf Landesebene, um Strukturen auszubauen und die Arbeit gegen Diskriminierung nachhaltig zu fördern.

Laut bayerischem Sozialministerium gibt es aktuell keine Pläne für eine landesweite Antidiskriminierungsstelle. Es gebe bereits bayerische Anlaufstellen. Außerdem könne man sich an die Stelle des Bundes wenden oder an die kommunalen Angebote.

„Es ist höchste Zeit“

Mitra Sharifi, Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten- und Integrationsbeiräte Bayerns (AGABY), befürchtete, dass das Thema in Bayern nach wie vor unterschätzt werde. Sie kritisierte, dass das Land als einziges Bundesland keine Selbstverpflichtung zur Antidiskriminierungsarbeit unterzeichnet habe. „Es ist höchste Zeit, dass die bayerische Regierung Verantwortung übernimmt“, sagte Sharifi. „Der gesellschaftliche Druck wird wachsen, und es wird immer schwieriger, sich weiterhin vor dem Thema zu verschließen.“ (dpa/iQ)