Islamiq

Der ehemalige israelische Verteidigungsminister Mosche Jaalon hat seinem Land „ethnische Säuberung“ im Gazastreifen vorgeworfen. In einem Gespräch mit dem israelischen Kan-Sender bekräftigte er dies. Jaalon sprach von angeblichen Plänen Israels, die palästinensischen Einwohner des nördlichen Gazastreifens zu vertreiben und dort stattdessen israelische Siedlungen zu errichten.

Jaalon sagte, er spreche im Namen israelischer Kommandeure, die im Norden Gazas im Einsatz seien und sich große Sorgen darüber machten, was dort geschehe. „Sie werden in Lebensgefahr gebracht, sie werden vor moralische Dilemmas gestellt“, sagte der Ex-Verteidigungsminister. Außerdem hätten sie eine Anklage vor dem Internationalen Strafgerichtshof zu befürchten. Israel begehe im Gazastreifen Kriegsverbrechen, sagte er. Die rechtskonservative Regierungspartei Likud verurteilte seine Äußerungen als „bösartige Lügen“.

Rechtsextreme Mitglieder der israelischen Regierung haben sich mehrmals für eine Rückkehr israelischer Siedler in den Gazastreifen ausgesprochen, dies ist aber bisher keine offizielle Regierungspolitik.

UN-Bericht stellt fest: Israels Kriegsführung gegen Gaza ist ein Genozid

Der UN-Sonderausschuss zur Untersuchung israelischer Praktiken hat in einem neuen Bericht festgestellt, dass Israels militärisches Vorgehen in Gaza Merkmale eines Völkermords aufweist. Die systematische Schaffung lebensbedrohlicher Bedingungen und das hohe Ausmaß an zivilen Opfern zeigten, dass Israel absichtlich Bedingungen auferlegt, die das Überleben der palästinensischen Bevölkerung gefährden.

Besonders besorgniserregend sei der Einsatz von KI-gesteuerten Zielsystemen durch das israelische Militär, die bei Angriffen eine minimale menschliche Kontrolle zuließen. Das Resultat sei eine unverhältnismäßig hohe Anzahl ziviler Opfer, darunter Frauen und Kinder.

Zusätzlich kritisierte der Bericht die wachsende Medienzensur und die gezielte Entfernung palästinensischer Inhalte auf sozialen Medien als gezielten Versuch, die internationale Berichterstattung zu unterdrücken. Der Ausschuss forderte alle UN-Mitgliedsstaaten auf, ihre rechtliche Verantwortung wahrzunehmen und Israel für Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen. (dpa, iQ)