Die FDP in NRW fordert ein Kopftuchverbot für Kinder an Schulen und kritisiert die unklare Haltung der Landesregierung. 2018 hatte die FDP ein solches Verbot noch abgelehnt.
Die FDP-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen hat eine kontroverse Debatte über das Tragen von Kopftüchern bei Kindern an Schulen neu entfacht. Das Tragen eines Koptuchs im Unterricht ist für alle Schülerinnen in allen Bundesländern erlaubt, und auch die schwarz-grüne Landesregierung in NRW sieht kein Verbot vor. Doch die FDP fordert nun ein Umdenken und eine klare Haltung, wie der Kölner Stadt Anzeiger berichtet.
NRW-Integrationsministerin Josefine Paul (Grüne) betonte in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP, dass es darum gehe, die „Persönlichkeitsentwicklung und freie Entfaltung“ von Mädchen zu unterstützen. Die Interessen der Kinder müssten geschützt und ihre Entwicklung gestärkt werden. Statistische Angaben zur Zahl der Kinder mit Kopftuch in NRW-Schulen gibt es nicht. Ministerin Paul verwies stattdessen auf ein fünf Jahre altes Gutachten.
FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marcel Hafke kritisierte die Haltung der Landesregierung als unklar. Schwarz-Grün verstecke sich „hinter vagen Floskeln und pauschalen Verweisen“, statt das Problem aktiv anzugehen. Auch Franziska Müller-Rech, schulpolitische Sprecherin der FDP, forderte eine klare Linie und sprach von „verantwortungsloser Haltung“. Schulen sollten Orte der freien Entfaltung sein und nicht der sozialen Kontrolle, betonte sie.
Interessant: Noch 2018 hatte sich die FDP selbst gegen ein Kopftuchverbot ausgesprochen. Die damalige schwarz-gelbe Regierung argumentierte aus verfassungsrechtlicher Sicht, dass ein Verbot die Religionsfreiheit und Elternrechte verletzen könnte. Nun verlangt die FDP jedoch eine Datenerhebung und eine klarere Position der Landesregierung zur „Problematik des Kinderkopftuchs“. Die Debatte dürfte auch in Zukunft für politischen Zündstoff sorgen.