Rheinland-Pfalz

Historischer Tag – Land unterzeichnet Staatsverträge mit Muslimen

Jahrelang wurde verhandelt, einige Jahre ruhten die Gespräche – nach langem Vorlauf wurden heute die Verträge zwischen Rheinland-Pfalz und islamischen Religionsgemeinschaften unterzeichnet.

20
12
2024
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Schura-Vorsitzender Akif Ünal unterzeichnet Staatsvertrag
Muslime unterzeichnen Staatsverträge

Das Land Rheinland-Pfalz hat erstmals mit mehreren islamischen Religionsgemeinschaften Staatsverträge geschlossen. Nach elf Jahren intensiver Verhandlungen wurden die Schura Rheinland-Pfalz, der DITIB-Landesverband und der Landesverband Islamischen Kulturzentren Rheinland-Pfalz als Vertragspartner anerkannt. Darüber hinaus wurde auch ein Vertrag mit der Ahmadiyya-Gemeinde unterzeichnet.

Damit reiht sich Rheinland-Pfalz als drittes Bundesland nach Hamburg und Bremen in die Reihe jener ein, die Verträge mit islamischen Religionsgemeinschaften geschlossen haben. Die Verträge enthalten Regelungen zum islamischen Religionsunterricht. Ebenso wurden Vereinbarungen zu islamischen Feiertagen, Seelsorge und Grabfeldern getroffen.

Ministerpräsident Alexander Schweitzer und der für Religionsangelegenheiten zuständige Landesminister Clemens Hoch (beide SPD) bezeichneten die Unterzeichnung als einen Meilenstein für die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den islamischen Gemeinschaften.

„Heute ist ein historischer Tag“

Akif Ünal, Vorsitzender der Schura Rheinland-Pfalz, hob in seiner Rede während der Zeremonie hervor, dass mit der Vertragsunterzeichnung ein historischer Tag erreicht sei. „Heute ist ein historischer Tag. Nach elf Jahren intensiver Arbeit und vieler Herausforderungen stehen wir hier, stolz und geeint“. Die islamischen Religionsgemeinschaften werden offiziell als gleichberechtigte Religionsgemeinschaften anerkannt, betont Ünal.

Ein besonderes Augenmerk legt der Vertrag auf die Einrichtung eines Lehramtsstudiums für islamische Theologie an der Universität Koblenz. Ünal zeigte sich darüber besonders erfreut: „Auf das letztgenannte, also die Lehramtsausbildung für islamische Theologie, bin ich besonders stolz. Diese bietet kommenden Generationen eine gute Grundlage, ihre Religion auch auf akademischem Niveau zu lernen und zu reflektieren.“

Verhandlungen verliefen durch schwierige Zeiten

Die Verhandlungen fanden in einer schwierigen Zeit statt, geprägt von Kriegen, insbesondere dem Nahostkonflikt, der Corona-Pandemie und wirtschaftlichen Schwankungen. Dabei haben Themen wie Extremismus, Antisemitismus und antimuslimischer Rassismus die Vertragsverhandlungen stets begleitet und beeinflusst, so Akif Ünal. Der Schura-Vorsitzende betonte abschließend, dass man trotz zahlreicher Herausforderungen es geschafft habe, „ein belastbares Vertrauensverhältnis aufzubauen, das die Grundlage für eine nachhaltige Zusammenarbeit bildet“.

Minister Hoch lobte den entschiedenen Willen beider Seiten und ergänzte: „Beide Seiten verpflichten sich, dass Miteinander und die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen in Rheinland-Pfalz zu fördern und jeglicher Form von Diskriminierung entschlossen entgegenzutreten.“

Ein Zeichen der Stärkung

Auch die Vertreter der anderen islamischen Religionsgemeinschaften äußerten sich positiv zur Vertragsunterzeichnung. Der DITIB-Landesvorsitzende Cihan Şen sprach von einer Stärkung der Muslime in ihrem Engagement für die Gesellschaft.