Islamiq
Das AfD-Wahlprogramm setzt auf strikte Migrationspolitik und eine kritische Haltung zum Islam. Doch wie prägen diese Positionen den Umgang mit muslimischen Themen? Eine Zusammenfassung.
Die AfD hat zentrale Punkte ihres Wahlprogramms für die Bundestagswahl verabschiedet. Im Fokus stehen eine striktere Migrationspolitik unter dem Stichwort „Remigration“, ein Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen und die Wiedereinführung einer nationalen Währung.
Zudem fordert die Partei die Reparatur der Nord-Stream-Pipelines, eine Lockerung der Russland-Sanktionen und die Reaktivierung der Wehrpflicht. Themen wie die Aufrechterhaltung der Schuldenbremse, der Verzicht auf eine Impfpflicht und schärfere Regelungen für Sozialleistungen unterstreichen die programmatische Linie der Partei.
Das Wahlprogramm widmet den Themen Islam und Integration einen breiten Raum. Die AfD betont die Bedeutung der Glaubens- und Gewissensfreiheit, sieht jedoch im politischen Islam die größte Gefahr für die „christlich-abendländische Kultur“ Deutschlands. Dem wolle die Partei entschieden entgegentreten. Sie fordert ein Verbot islamistischer Vereine und Moscheegemeinden, wo entsprechende Voraussetzungen vorliegen, und spricht sich strikt gegen die Verleihung des Körperschaftsstatus an islamische Organisationen aus.
Zudem verlangt die AfD, die islamtheologischen Lehrstühle an Universitäten abzuschaffen und durch bekenntnisneutrale Islamwissenschaft zu ersetzen. Predigende Imame sollen in Deutschland ausgebildet werden, sich zu den Verfassungswerten bekennen und über fortgeschrittene Deutschkenntnisse verfügen. Die Finanzierung von Moscheen und Organisationen durch ausländische Staaten will die AfD gesetzlich verbieten.
Die Partei lehnt den Islamunterricht an deutschen Schulen ab, um der „Bildung von Parallelgesellschaften“ vorzubeugen. Sonderrechte für muslimische Schüler, etwa bei der Teilnahme am Schwimmunterricht, sollen abgeschafft werden. Auch der Betrieb von Koranschulen, die „verfassungsfeindliche Inhalte“ lehren, soll verboten werden.
Die AfD fordert eine konsequente Ahndung antisemitischer Angriffe, die sie vorwiegend „muslimischen Tätern“ zuschreibt. Veranstaltungen wie die Al-Quds-Tage in Berlin, bei denen die Zerstörung Israels gefordert wird, sollen dauerhaft verboten werden. Öffentliche Forderungen nach der Errichtung eines Kalifats will die AfD unter Strafe stellen und ausländische Teilnehmer solcher Veranstaltungen ausweisen.
Neben ihrer migrationspolitischen Agenda setzt die AfD auf eine Neuordnung Europas, die den Übergang von der EU zu einem „Bund europäischer Nationen“ vorsieht. Die Partei strebt ein eigenständiges europäisches Militärbündnis an und lehnt eine Lockerung der Schuldenbremse ab. Im Sozialbereich plädiert sie für schärfere Regeln: Arbeitslosengeld soll es erst nach drei Jahren Beschäftigung geben und nur für sechs Monate, Bürgergeld für Ausländer erst nach zehn Jahren Arbeit in Deutschland.
Mit ihrem Wahlprogramm positioniert sich die AfD klar gegen Islamisierung, für eine restriktive Migrationspolitik und eine Abkehr von internationalen Klima- und Finanzabkommen. Ob diese Positionen Wähler mobilisieren, bleibt abzuwarten.
Unterstützung erhält die AfD während des Wahlkampfs von Elon Musk. Seine Lobreden auf die AfD schlagen große Wellen. Vorwürfe der Wahl-Einmischung haben den Milliardär nur noch mehr angespornt. In einem Online-Gespräch mit AfD-Chefin Alice Weidel hat der US-Milliardär Elon Musk erneut massiv für die Partei geworben, während sie ein düsteres Bild von Deutschland zeichnete. „Nur die AfD kann Deutschland retten“, sagte der Tesla-Chef und enge Berater des künftigen US-Präsidenten Donald Trump in dem Talk auf seiner Plattform X. Sonst werde es in Deutschland noch viel, viel schlimmer werden. Weidel nannte er eine sehr vernünftige Person.
Anzeige
Anzeige
