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Die Union triumphiert bei der Bundestagswahl – für die SPD ist es ein historisch schlechtes Ergebnis. Die AfD kommt auf Platz zwei. Die Linke schafft es ins Parlament, FDP und BSW schaffen es nicht.
Machtwechsel in Deutschland: Die Union mit ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz hat die Bundestagswahl klar gewonnen. Der CDU-Chef kündigte eine schnelle Regierungsbildung an. Bundeskanzler Olaf Scholz gestand die Niederlage seiner SPD ein. Sie liegt nach den Hochrechnungen von ARD und ZDF hinter der AfD auf Platz drei. Dahinter folgen die Grünen. Die Linke schafft den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde und ist erneut im Bundestag vertreten. FDP und Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) müssen dagegen um den Einzug ins Parlament bangen.
Nach den Hochrechnungen verbessern sich CDU und CSU auf 28,6 (Wahl 2021: 24,1 Prozent). Die AfD kann ihr Ergebnis quasi verdoppeln auf 20,8 Prozent (10,4 Prozent). Die SPD von Kanzler Olaf Scholz stürzt dramatisch ab auf ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis seit 1949 und landet bei 16,4 (25,7). Die Grünen mit Kanzlerkandidat Robert Habeck verlieren leicht und kommen auf 11,6 (14,7). Die Linke steigert sich deutlich auf 8,8 Prozent (4,9). Die FDP halbiert ihr Ergebnis und liegt bei 4,3 und schafft es nicht in den Bundestag (11,4). Das BSW, eine Abspaltung der Linken, kommt bei seiner ersten Bundestagswahl auf 4,97 Prozent und schaffst es ebenfalls nicht in den Bundestag.
Laut ARD und ZDF erringen CDU und CSU 208 Sitze im Parlament, die AfD kommt auf 152 Sitze. Die SPD erhält 120 Mandate, die Grünen 85, die Linke 64 und SSW einen Mandat.
Merz hat beste Chancen Kanzler zu werden, braucht für eine Regierungsbildung aber Partner. Ein Zusammengehen mit der in Teilen als rechtsextremistisch eingestuften AfD hat der CDU-Chef ausgeschlossen. Wenn neben der Linken auch FDP und BSW im Bundestag sitzen, muss Merz sich zwei Koalitionspartner suchen. Doch Dreierkoalitionen sind kompliziert, siehe die gescheiterte Ampel.
Denkbar wäre eine Koalition der Union mit SPD und FDP. Eine Alternative wäre ein Bündnis von Union, SPD und Grünen – allerdings hatte die CSU eine Koalition mit den Grünen vor der Wahl vehement abgelehnt.
Wahlsieger Merz will so schnell wie möglich eine handlungsfähige Bundesregierung bilden. „Ich weiß um die Verantwortung“, sagte er. „Ich weiß, dass es nicht einfach werden wird.“ Deutschland könne sich keine langwierige Regierungsbildung leisten: „Die Welt da draußen wartet nicht auf uns.“ CSU-Spitzenkandidat Alexander Dobrindt sagte, die Union werde eine neue Bundesregierung ohne die Grünen bilden.
Scholz sprach nach den ersten Hochrechnungen von einem bitteren Ergebnis und einer Niederlage seiner SPD, für die er auch Verantwortung trage. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch sagte, bei der Regierungsbildung sei nun die Union am Zug. Ob die SPD noch einmal Regierungsverantwortung übernehme, sei offen: «Da gibt es überhaupt keinen Automatismus.»
AfD-Chefin Alice Weidel sprach von einem historischen Ergebnis. „Man wollte uns halbieren, das Gegenteil ist eingetreten.“ Die AfD sei bereit zur Zusammenarbeit mit der Union. „Unsere Hand wird immer ausgestreckt sein für eine Regierungsbeteiligung, um den Willen des Volkes umzusetzen.“ Zugleich kündigte sie an: „Wir werden die anderen jagen, dass sie vernünftige Politik für unser Land machen.“
Die Wahlbeteiligung lag mit 83 bis 84 Prozent höher als 2021 (76,4) und erreichte laut ARD und ZDF den höchsten Wert seit der Wiedervereinigung. Zur Stimmabgabe aufgerufen waren 59,2 Millionen Menschen, davon gut 42 Prozent 60 Jahre oder älter.
Der neue Bundestag wird wegen einer Reform deutlich schlanker sein. Die Zahl der Abgeordneten wurde auf 630 begrenzt – mehr als 100 weniger als aktuell. Dafür fallen die sogenannten Überhang- und Ausgleichsmandate weg, die bisher das Parlament oft stark aufgebläht haben. Nun kommen mit Erststimme gewählte Kandidaten nur noch in den Bundestag, wenn ihre Partei auch genügend Zweitstimmen hat.
Die Wahl wurde um sieben Monate vorgezogen – das gab es bisher nur 1972, 1983 und 2005. Grund ist, dass die Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP im November zerbrochen war. Scholz schlug nach dem Nein des Bundestags zu seiner Vertrauensfrage die Auflösung des Parlaments vor – was Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dann anordnete.
Der kurze Winterwahlkampf war zuletzt geprägt von der Debatte über eine Begrenzung der Migration. Konkreter Auslöser war die Messerattacke von Aschaffenburg, wo ein Afghane, der als Flüchtling kam, einen zweijährigen Jungen und einen 41-jährigen Mann erstochen hatte. Merz hatte daraufhin gefordert, dass auch Asylbewerber an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden – was aus Sicht von Grünen und SPD gegen Europarecht verstoßen würde. Scharfe Kritik hatte Merz auf sich gezogen, nachdem die Union im Bundestag einen Antrag zur Migrationspolitik mit Stimmen der AfD durchgesetzt hatte.
Der Präsident des Zentralrats der Juden, Josef Schuster, hat sich erschüttert über den Stimmenzuwachs der AfD bei der Bundestagswahl gezeigt. „Obwohl dieses Ergebnis nach den Umfragen zu erwarten war, bin ich an diesem Abend auch erschrocken über den Wahlerfolg der AfD, die ihren Stimmenanteil in nur drei Jahren verdoppelt hat“, sagte Schuster der „Welt“.
Schuster fügte hinzu: „Es muss uns alle umtreiben, dass ein Fünftel der deutschen Wähler einer mindestens in Teilen rechtsextremistischen Partei ihre Stimme gibt, die sprachlich und ideologisch offen Verbindungen zum Rechtsradikalismus und Neo-Nazismus sucht, mit den Ängsten der Menschen spielt und ihnen nur scheinbare Lösungen anbietet“.
Auch der Generalsekretär der Islamischen Gemeinschaft Millî Görüş (IGMG), Ali Mete, äußert sich zu den Ergebnissen der Bundestagswahl. Die Wahl habe „in einer sehr herausfordernden Zeit“ stattgefunden, geprägt von „internationalen Konflikten, Menschenrechtsverletzungen“ und der „Normalisierung von rechtspopulistischer Politik“. Mete sieht die demokratischen Gewinner in der Verantwortung, „sozialen Zusammenhalt, wirtschaftlichen Wohlstand und internationalen Frieden“ zu fördern und das Vertrauen aller Bürger, besonders von Menschen mit Migrationshintergrund und Muslimen, „zurückzugewinnen“. (dpa, iQ)
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