Als Reaktion auf den Auftritt der sogenannten „Scharia-Polizei“ patrouillierte eine Gruppe von Rechtsextremisten als „Stadtschutz Wuppertal“. Die Extremisten geben vor die Bevölkerung vor „Islamisten“ schützen zu wollen. Die Politik hält sich mit Verurteilungen der Aktion zurück.
Nachdem vergangene Woche ein paar junge „Islamisten“ in Wuppertal die Schlagzeilen als „Scharia Polizei“ beherrschten und mit Ihrem Auftritt für großes Aufsehen bei Politik und Zivilgesellschaft sorgten, folgte nun eine Gruppe von Mitgliedern der rechtsextremen Partei „Die Rechte“ ihrem Vorbild.
Die Polizei bestätigt, dass der selbsternannte „Stadtschutz Wuppertal“ Freitagnacht (05.09.2014) durch die Stadt patrouillierte, um für vermeintliche Sicherheit zu sorgen. Die rechtsextreme Partei gab zudem in einer Mitteilung bekannt damit auf das Aufbegehren der „Scharia-Polizei“ reagieren und gegen „Islamisten und Linkskriminelle“ vorgehen zu wollen.
Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln mittlerweile wegen eines möglichen Verstoßes gegen das Uniformierungsverbot und das Versammlungsgesetz. Wuppertals Polizeipräsidentin Brigitta Radermacher erklärte, die Partei „Die Rechte“ hänge sich „vergeblich den Deckmantel der Rechtschaffenheit um. Sie will Ängste schüren und provozieren.“
Kaum Kritik von Politik und Gesellschaft
Während das Auftreten der „Scharia-Polizei“, die auf den Straßen Wuppertals vor Alkohol, Glücksspiel, Pornografie und Drogen warnte, von diversen Politikern mit großem Aufschrei kommentiert und verurteilt wurde, scheinen die Rechtsextremen auf Streife deutlich weniger Aufmerksamkeit zu erwecken.
Weder ist die Zivilbevölkerung in Angst und Schrecken versetzt worden, noch gibt es Forderungen von deutschen Innenministern einen Krisengipfel einzuberufen oder Gesetze gegen Rechtsaktivisten zu verschärfen.
Ob man hier aus der Hysterie um die Scharia-Polizei gelernt hat oder sich nur das Muster „auf dem rechten Auge blind“ wiederholt bleibt wohl abzuwarten.
Weitere Patrouille in Planung
„Die Rechte“ hat jedenfalls auf ihrer Facebook-Seite eine Umfrage gestartet, um festzustellen, wo in Wuppertal der Stadtschutz als nächstes „für Recht und Ordnung“ sorgen müsse. Nach Polizeiangaben traten allerdings weder die „Scharia-Polizei“ noch der „Stadtschutz Wuppertal“ seit dem Wochenende wieder in Erscheinung. (ms)